„Nein“ zur Einheitssteuer

Zu den vom IWF am stärksten kritisierten Punkten im Bereich Steuerpolitik zählt die geplante „Flat tax“, ein zentrales Wahlversprechen der aktuellen Regierung. Die Umsetzung der Einheitssteuer soll in den nächsten Jahren schrittweise erfolgen. Dem Währungsfonds gefällt dies gar nicht: Laut dem Bericht handelt es sich bei der „Flat tax“ um eine riskante und nicht finanzierbare Maßnahme. Außerdem sei dadurch das Prinzip der Progressivität, nachdem sich die Höhe der Steuerlast nach den Möglichkeiten des Steuerzahlers richtet, nicht mehr gegeben. Dies sei unter einem sozialen Gesichtspunkt sehr fragwürdig.

Bargeldgrenze und „Steuerfrieden“

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist dem IWF die Anhebung der Bargeldgrenze von 2000 auf 5000 Euro mit dem Haushaltsgesetz 2023. Ebenso der geplante „Steuerfrieden“, der es Bürgern ermöglichen soll, Schulden beim Fiskus aus der Vergangenheit vergleichsweise günstig zu begleichen. Maßnahmen wie diese tragen nach Ansicht der Ökonomen nicht dazu bei, dass die Steuermoral im Land besser werde, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpft würden.

IWF lehnt „Superbonus“ ab

Zu guter Letzt geht der IWF in seinem Länderbericht auf den „Superbonus 110 Prozent“ ein. Dieser sei sowohl aus Sicht des Steuerzahlers als auch aus Sicht des Umweltschutzes völlig abzulehnen. „Damit werden Investitionen gefördert, die ohnehin getätigt worden wären.“ Zudem hätte er nicht zu einer Verringerung der CO2-Emissionen beigetragen.

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