Donnerstag, 5. Oktober 2023

Transit-Streit: Nordtiroler Parteien einstimmig gegen Salvini

Nachdem Italiens Verkehrsminister Vizepremier Matteo Salvini (Lega) wegen der Nordtiroler Anti-Transit-Maßnahmen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt hatte, hat der Nordtiroler Landtag Geschlossenheit signalisiert. Die Parteien stellten sich am Donnerstag in einem Landtagsantrag einstimmig gegen Salvini und hinter die „Notmaßnahmen“ des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs.

Zankapfel Lkw-Transit am Brenner: Am Donnerstag stellten sich alle Parteien des Nordtiroler Landtages geschlossen hinter die „Notmaßnahmen“ gegen den Lkw-Verkehr. - Foto: © Shutterstock

Alle rechtlichen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, wurde gefordert.
Zustimmung fand der Antrag von Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS.

Sorge wegen „Verkehrskollaps“

Ohne die Verkehrsbeschränkungen sei ein „Verkehrskollaps“ mit „weitreichenden Folgen für die Nordtiroler Bevölkerung nicht mehr zu verhindern“, wird darin befürchtet. An der Haltung des Bundeslandes werde auch „der Gang von Minister Salvini an den Europäischen Gerichtshof nichts ändern.“
Gleichzeitig wird die Landesregierung in dem Antrag auch aufgefordert, gemeinsam mit Südtirol und Bayern weiter an „neuen, konstruktiven Lösungen“ zu arbeiten.

Mattle: „Lassen uns nicht von Transit-Lobby überfahren“

Der Nordtiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte ein „deutliches Signal Richtung Rom“ gefordert. „Tirol lässt sich nicht von Matteo Salvini unter Druck setzen und von der italienischen Transit-Lobby überfahren“, sagte der Landeschef. Der für Montag angekündigte Besuch Salvinis am Brenner diene nur dazu, „Tirol Angst zu machen“. Der Nordtiroler ÖVP-Chef versprach, dass das Bundesland nicht von den Maßnahmen abweichen werde.
„Es braucht klar dieses Signal“, bedankte sich auch Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) für die einhellige Zustimmung der Landtagsparteien.
„Der Herr Salvini wird uns nur kennenlernen, wenn wir den Brenner sperren“, sagte die Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner (FPÖ). „Wo sind denn die Klimakleber, wenn man sie braucht?“, legte Achhorner süffisant eine Blockade-Aktion nahe.

„Grenze ist erreicht“

„Die Grenze dessen, was die Leute aushalten, ist erreicht“, ärgerte sich Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider.
Grünen-Klubchef Gebi Mair bezeichnete den vorliegenden Antrag als „Minimalkompromiss“, auf den man sich einigen konnte. Jedoch sei noch nicht „ausgereizt“, was man gegen den Transit tun könne. „Das Slot-System ist an Salvini zerplatzt wie eine Seifenblase“, sagte Mair. Die Bereitschaft Salvinis, diesem zuzustimmen, werde durch den vorliegenden Antrag nicht steigen. Dazu brauche es Initiativen, forderte Mair Landeshauptmann Mattle zum Handeln auf.
Für die NEOS erklärte Klubobmann Dominik Oberhofer die Unterstützung seiner Partei für den Antrag: „Ich weiß nicht, warum wir uns immer vor Klagen fürchten“. Man solle sich an Bayern „ausnahmsweise“ ein Beispiel nehmen, schlug er vor.

apa

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Hermann Zanier
6. Oktober 2023 06:51