Grundrechte
Orban empfindet Kritik an Ungarn als Witz
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban hat am Freitag den kritischen Bericht des Europaparlaments zu seinem Land als „Witz“ bezeichnet. „Wir lachen nicht mehr darüber, uns ist dieser Witz langweilig geworden“, präzisierte Orban nach einem Treffen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Ungarn gedenken des Freiheitskampfes von 1956
Ungarn hat am Samstag des antistalinistischen Aufstands von 1956, der von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen wurde, gedacht. Trotz Corona-Pandemie fanden im ganzen Land Veranstaltungen statt. In der Hauptstadt Budapest nahmen Hundertausende Menschen an einem Friedensmarsch für den rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban und die ungarische Souveränität teil, wie das Onlineportal „ripost“ berichtete. Getrennt davon gedachte die Opposition des Aufstands.
US-Höchstgericht lässt Abtreibungsverbot in Texas in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft gelassen. Der Supreme Court in Washington setzte am Freitag aber für den 1. November eine Anhörung zu dem umstrittenen sogenannten Herzschlag-Gesetz an.
Ungarn: Proteste gegen umstrittenes Anti-LGBT+-Gesetz
In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten gegen das am heutigen Donnerstag in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem 10 Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt.
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.
Ungarns Parlament verlängert Corona-Notstand
Das ungarische Parlament hat am Montag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Der Notstand wurde mit der 2-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz mit 133 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung verlängert. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld eine weitere Verlängerung abgelehnt. Sie wirft der Regierung von Premier Viktor Orban Machtmissbrauch vor.
Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket
Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. In der gegenwärtigen Form werde Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel gegen das EU-Budget stimmen, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Das Veto sei ein EU-Recht, das einem jeden EU-Mitglied zustünde.
EU-Staaten vereinbaren technische Standards für Corona-Apps
Die verschiedenen Corona-Apps der EU-Staaten sollen künftig Informationen untereinander austauschen können und so die Kontaktverfolgung von Infizierten über Ländergrenzen hinweg möglich machen. Darauf einigten sich mehrere EU-Länder, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dabei sind alle Länder, deren Apps auf eine dezentrale Speicherung der Daten setzen.
Ausgangsbeschränkung in Österreich verlängert - Maskenpflicht in Öffis
Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in der Nacht auf Freitag die erwartete Verordnung über die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis Ende April veröffentlicht. Außerdem wird darin eine Maskenpflicht bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ab kommenden Dienstag geregelt. Neben Begräbnissen sollen künftig auch Hochzeiten nur im engsten Familienkreis stattfinden.
Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Richter-Disziplinierung
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. Ende Jänner hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet.
