Im Landtag fand sich am Montag eine Mehrheit aus SVP, Lega, Fratelli, Freiheitlichen und Widmann ein, um Galateo zum provisorischen Vizepräsidenten zu küren – und auch nach dem ersten Nachmittag mit Konsultationen deutet einiges darauf hin, dass die SVP bei der Regierungsbildung nach rechts öffnet.

Kurz nach 17 Uhr traten Lega und Fratelli demonstrativ gemeinsam in der Brennerstraße auf. Dass FdI-Chef Alessandro Urzì ohne Krawatte kam, entlockte Landeshauptmann Arno Kompatscher sogar den Scherz, dass man im SVP-Shop „eine Edelweiß-Krawatte als ersten Schritt“ anzubieten habe. Nach über einer Stunde verließen Marco Galateo, Alessandro Urzí, Anna Scarafoni (FdI) sowie Christian Bianchi und Maurizio Bosatra (Lega) das Feld kommentarlos.

Lega und Fratelli fordern einen 2. Landesrat für die Italiener

Nachträglich stellten sie aber in einer Aussendung fest, dass „die Voraussetzungen“ für eine gemeinsame Mehrheit bestünden. „Als Regierungsparteien in Rom sind wir von Vorteil für den Ausbau der Autonomie“, so Galateo. Die SVP hat in Rom 6 Durchführungsbestimmungen in der Warteschleife. Der Landeshauptmann will verlorene Kompetenzen zurückholen.

Noch aber bleibt ein Knoten zu lösen: Im Doppelpack forderten Lega und Fratelli gestern erneut einen 2. Landesrat für die Italiener. „Bei einer Landesregierung von 11 Mitgliedern und ohne Ladiner mitzuzählen läge der Anteil unserer Volksgruppe bei 1,57 und müsste auf 2 aufgewertet werden“, so Galateo.

SVP lehnt noch nicht ab

Das Problem ist, dass der Ladiner (Alfreider) laut Wahlgesetz sehr wohl zu zählen ist. Ob es eine Lösung geben kann, die zu einem 2. italienischen Landesrat führt, blieb offen. Von SVP-Seite wurde aber bestätigt, dass das Thema nicht ganz vom Tisch sei. „Es wird nächste Woche eine 2. Runde mit jenen Parteien geben, mit denen die SVP wahrscheinlich Koalitionsgespräche aufnimmt. Und wir sind sehr zuversichtlich, in dieser 2. Runde zu sein“, bekräftigt Galateo. Nötigenfalls werde angesichts verschiedener Interpretationen zum Thema 2. Landesrat ein Rechtsgutachten beauftragt.



Hinter vorgehaltener Hand hieß es bei der SVP zwar, dass Christian Bianchi sich durchgerungen hätte, sein Amt im Landtag an- und als Leiferer Bürgermeister zurückzutreten. Bei 2 italienischen Landesräten wären Bianchi und Lega aber in der Regierung, während er sonst „nur“ Landtagsvizepräsident oder Regionalassessor würde.

SVP entscheidet bis 27. November, zuvor 2. Runde mit „wahrscheinlichen“ Partnern

Dass es diese 2. Runde geben wird, bestätigt SVP-Chef Philipp Achammer. Am Donnerstag werden PD, Freiheitliche, Grüne, STF und Team K angehört. Am Freitag endet die erste Runde mit Widmann und Wirth Anderlan. „Ende nächster Woche oder spätestens am 27. November dürfte der SVP-Ausschuss entscheiden, mit welchen Parteien wir in Koalitionsverhandlungen gehen. Da dort aber schon klar ist, dass man zusammenfinden will, wird es dazwischen eingeschoben nächste Woche noch eine 2. Runde mit den wahrscheinlichsten Partnern geben“, so Achammer.

„La Civica“: Nicht mit STF

Zu dieser 2. Runde könnte auch die Liste „La Civica“ geladen sein. Mit ihr käme eine Mehrheit aus SVP, Lega, Fratelli und Freiheitlichen auf 19 Sitze. Fix ist da aber noch nichts. Am SVP-Sitz forderten Angelo Gennaccaro und seine Mitstreiter aus Meran, Andrea Casolari und Nerio Zaccaria, mehr Aufmerksamkeit für Bozen und Meran sowie eine bessere Umverteilung der Flüchtlinge. „Eine Koalition mit der Süd-Tiroler Freiheit, die mit Doppelpass und Selbstbestimmung nur für ethnischen Zündstoff sorgt, wird es mit uns nicht geben“, so Gennaccaro. Die Frage, ob dies auch für die Freiheitlichen gelte, umschiffte er: „So weit sind wir bei unseren Gesprächen nicht gekommen.“



Bleibt zu sagen, dass die Sondierungsgespräche eigentlich von Vita mit Renate Holzeisen und Lorena Tagnin eröffnet wurden. „Ein entspanntes Gespräch, wie es unter Erwachsenen sein sollte“, so Holzeisen. Vita sei offen für eine Regierungsbeteiligung. „Diese dürfte aber wohl daran scheitern, dass wir einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Pandemie und die sofortige Neubestellung der Spitze des Sanitätsbetriebs fordern“, so Holzeisen. Auch die Westeinfahrt von Innichen werde „gegen den Willen der Bürger“ gebaut.