Die konservative Regierung sei nicht in der Lage, „die grundlegende Aufgabe zu erfüllen, gefährliche Kriminelle einzusperren“, sagte Steve Reed, justizpolitischer Sprecher der Oppositionspartei Labour, am Dienstag dem Sender Sky News zufolge. Viele Gewalttäter, Vergewaltiger und Räuber seien unrechtmäßig freigekommen.

Ein hartes Vorgehen gegen Straftäter und antisoziales Verhalten dürfte eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl sein. Die regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak betonen regelmäßig, sie würden stärker gegen Gesetzesverstöße vorgehen als Labour. Jetzt warf Schattenjustizminister Reed den Tories vor, sie seien zu nachsichtig.

672 versehentlich entlassen

Die Konservativen erwiderten, die Fluchtraten unter der letzten Labour-Regierung (bis 2010) seien deutlich höher gewesen. „Es besteht kein Zweifel, dass Kriminelle sich verzweifelt nach einer Labour-Regierung und einem schwachen Justizminister wie Steve Reed sehnen“, hieß es.

Aus den Zahlen des Justizministeriums geht hervor, dass seit 2012 insgesamt 1780 Häftlinge entkamen. Der Großteil musste für eine Flucht keine physischen Barrieren wie Mauern oder Zäune überwinden. 672 Menschen wurden versehentlich entlassen.

Wie Labour unter Berufung auf Daten des Innenministeriums mitteilte, wurden zwischen April 2022 und März 2023 in England und Wales nur 5,7 Prozent der Verbrechen aufgeklärt. 2,3 Millionen Fälle seien eingestellt worden, ohne dass Verdächtige ermittelt wurden. Eine Ministeriumssprecherin sagte, seit der Regierungsübernahme der Konservativen seien die Zahl der Straftaten wie Einbruch, Diebstahl und Raub deutlich gesunken. Zudem sei eine Rekordzahl an Polizisten eingestellt worden. Allerdings hatten die Tories zunächst Tausende Stellen gestrichen.