Mittwoch, 19. Juli 2023

Umstrittene Entscheidung: EU-Parlament will neues Gebäude mieten

Das Europaparlament will trotz des Vorwurfs der Steuergeldverschwendung ein neues Gebäude in Straßburg anmieten. Für den Plan sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit im Haushaltsausschuss aus, wie aus einer Abstimmungsliste hervorgeht.

Das Gebäude des Eu-Parlaments in Straßburg von außen. - Foto: © Ulrike Huber

Begründet wird die Entscheidung damit, dass es nicht mehr genug Platz etwa für Büroräume in den bestehenden Gebäuden gebe. Angaben der Sozialdemokraten zufolge soll das Gebäude 99 Jahre lang gemietet werden.

Mehr als 190 Millionen Euro

Für Miete, Reinigungskosten und Sicherheitspersonal würden 190 Millionen Euro fällig, hieß es. Zudem wird geschätzt, dass allein durch neue Möbel, Sicherheitsanlagen und IT-Equipment noch zusätzlich 10 Millionen Euro an Kosten entstehen.

Das Projekt habe zu viele versteckte Kosten, sagte der lettische Sozialdemokrat Nils Usakovs. Das Parlament selbst machte am Mittwoch zunächst keine Angaben zu den Kosten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, kritisierte: Hauptsächlich konservative und liberale Abgeordnete hätten gezeigt, dass sie es nicht ernst meinten, keine Steuergelder verschwenden zu wollen. Man brauche das Gebäude nicht.

Diskussionen um den zweiten Sitz Straßburg

Um den Parlamentsstandort Straßburg gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. So werden unter anderem Geldverschwendung und unnötige Umweltbelastungen durch den Standort angeprangert. Auch Abgeordnete selbst sehen das kritisch.

Das EU-Parlament arbeitet hauptsächlich an 2 Orten: Die parlamentarischen Ausschüsse treten in der belgischen Hauptstadt Brüssel zusammen, die meiste Arbeit findet dort statt. 12 Mal im Jahr fahren die Abgeordneten mit Mitarbeitenden sowie Verwaltungsangestellten nach Frankreich, um dort für jeweils 4 Tage Plenartagungen abzuhalten. Einer Änderung müsste jeder EU-Staat zustimmen, was als unrealistisch gilt, da der Standort für Frankreich große Bedeutung hat.

apa

Stellenanzeigen


Teilzeit






Teilzeit





powered by
Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden