Mit den anderen Regionen mit Sonderstatut überreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag in Turin Premierministerin Giorgia Meloni den Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Wiederherstellung verlorener Kompetenzen des Landes – er ist der Landesregierung aber online zugeschaltet.

Verlängerung für Zerzer soll maximal bis 15. Februar dauern

Von Kompatscher kommt denn auch der Beschluss, mit dem das Mandat von Florian Zerzer ab 15. Oktober bis zur Ernennung eines neuen Generaldirektors durch die neue Landesregierung verlängert werden soll. Die Verlängerung für Zerzer soll maximal bis 15. Februar dauern.

Schael will Rekurs einreichen

In der Beschlussvorlage ist von „Rücksichtnahme gegenüber der künftigen Landesregierung“ die Rede. Zudem habe die Landesregierung am 25. September zugestimmt, den ebenfalls auslaufenden Vertrag von Verwaltungsdirektor Enrico Wegher zu verlängern, bis der neue Generaldirektor eine neue Nominierung vorschlagen kann.

„Recht in Südtirol ist nicht Recht“

Zerzers Mandat um einige Monate verlängern, wird umgehend einen Rekurs und einen Antrag um Aussetzung beim Verwaltungsgericht von Thomas Schael wegen entgangener Chancen nach sich ziehen. „Recht in Südtirol ist nicht Recht“, sagt Schael.

Weder im Landes- noch im Staatsgesetz gebe es eine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung. Die Landesregierung könne entweder den Direktorenposten neu vergeben oder einen Stellvertreter einsetzen, wie es bei Schaels Abgang 2018 mit Thomas Lanthaler der Fall war.

Schael hat Eingaben bei Staatsanwaltschaft und Rechnungshof hinterlegt

„Aber eine Verlängerung für Zerzer um einige Monate geht nicht“, so Schael. Zerzer habe einen privatrechtlichen Vertrag, der auf maximal 5 Jahre abgeschlossen wurde. Er sei am 14. Oktober genau 5 Jahre im Dienst und habe seine Maximalzeit abgeleistet.

Im Nachfolgestreit von Zerzer hatte die Landesregierung zudem die Fristen wieder eröffnet. Auch dazu hat Schael Eingaben bei Staatsanwaltschaft und Rechnungshof hinterlegt.