Donnerstag, 11. Januar 2024

Deutschland: Rechtsextreme planten offenbar Massenvertreibung

Im November 2023 haben sich Mitglieder der AfD, Unterstützer und bekannte Rechtsextremisten in einem Potsdamer Hotel getroffen, um über einen Plan für die mögliche Abschiebung von Millionen Ausländern und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft aus Deutschland zu beraten. Das geht aus einer Recherche des Medienhauses „Correctiv“ hervor.

Martin Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. - Foto: © Shutterstock / shutterstock

Am Treffen hat demnach auch der Ex-„Identitären“-Sprecher Martin Sellner teilgenommen. In einem Einladungsbrief, den Correctiv zitiert, heißt es, bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Der Österreicher Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen.

Umgesetzt werden solle diese „Remigration“ auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika, in dem bis zu 2 Millionen Menschen leben könnten. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin. Die anwesenden AfD- Politiker zeigten sich laut „Correctiv“ während des Treffens mit dem von Sellner vorgetragenen Konzept einverstanden.

So habe der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund ergänzt, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.

Einer der Besucher des Treffens war dem Bericht zufolge auch der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der laut „Correctiv“-Recherche beim Treffen zusagte, die Pläne des Treffens in die AfD zu tragen.

apa/reuters/dpa

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