Mittwoch, 7. Februar 2024

Doppelter Zoff um Region

Doppelter Zoff um die Regionalregierung: Für diese wurden bislang von Südtirol und dem Trentino nicht nur frisch-fröhlich alles Männer nominiert – hinter den Kulissen läuft in der Mehrheit auch ein Tauziehen um die Kompetenzen. Angelo Gennaccaro möchte die Gemeinden. „An denen bin aber auch ich interessiert“, stellt Franz Locher (SVP) klar.

Ein raues Lüftchen dürfte in der Region noch wehen: Die Frage ist nämlich, wer Regionalassessor für die Gemeinden wird? Angelo Gennaccaro will, aber Franz Locher schaut da nicht zu und will auch. - Foto: © eg

4 Monate vor der Europawahl am 8. und 9. Juni läutet die SVP am Montag ihre Kandidatenkür ein. Der Parteiausschuss ist einberufen, um mit der Wahlordnung u.a. jene Fristen festzulegen, innerhalb der Ortsausschüsse, Bezirke, Organisationen, ladinischer Verbindungsausschuss und SVP-Leitung Kandidaten für Europa namhaft machen.

Es schaut derzeit nicht nach Konkurrenz für Herbert Dorfmann aus. Sollten sich mehrere Bewerber finden, sind Vorwahlen verpflichtend. Für die EU-Wahl strebt die SVP eine Listenverbindung innerhalb der Europäischen Volkspartei an, wahrscheinlich erneut mit Forza Italia.

Tauziehen um die Regionalregierung

Deutlich spannender dürfte sein, wie das Tauziehen um die Regionalregierung ausgeht. Am Montag entscheidet der Parteiausschuss über die 2 SVP-Vertreter in der Regierung, Arno Kompatscher und Franz Locher. Bisher wurden von Südtirol und dem Trentino „nur“ 6 Männer nominiert.

Dass da noch etwas namens Frau war, fiel allen erst zum Schluss ein. Die SVP beharrt darauf, dass die Trentiner eine Frau stellen. Eine Möglichkeit wäre, Landeshauptmannstellvertreterin Francesca Gerosa zur Assessorin zu küren, wie 2018 Landesrätin Deeg. Allemal müsste ein Mann weichen, und das brächte das Gleichgewicht zwischen Lega und Fratelli im Trentino erneut ins Wanken.

Keine gesetzliche Quote

Da steckt man dort lieber den Kopf in den Sand. Anders als für die Südtiroler Landesregierung gibt es für die Regionalregierung keine gesetzliche Quote. Auch ohne Frau wäre die Regierung rechtlich in Ordnung. Eine reine Männerriege wäre aber peinlich – vor allem für Regierungschef Arno Kompatscher als Landesrat für Chancengleichheit.

Zoff um die Region bahnt sich aber auch innerhalb der Südtiroler Mehrheit an. Bei der Region sind 2 zentrale Kompetenzen geblieben: Fürsorge mit Pensplan und die Gemeinden. Letztgenannte Zuständigkeit sollte nach dem Rotationsprinzip an Südtirol gehen. Angelo Gennaccaro, der für seinen Verzicht auf die Landesregierung auch mit einem Posten als Regionalassessor belohnt wird, macht keinen Hehl daraus, dass „ich gerne die Gemeinden haben möchte“.

Locher: „Die Gemeinden interessieren aber auch mich“

„Die Gemeinden interessieren aber auch mich“, sagt Franz Locher. Nach der Neuregelung des Mandatslimits für die Bürgermeister durch den Staat sei das Regionalgesetz anzupassen. Zudem sei die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden anzukurbeln, wobei die Region Geld zuschießt. „Nichts gegen Gennaccaro, der Stadtrat war“, sagt Locher. Auch er habe aber als Sarner Ex-Bürgermeister lange Gemeindeerfahrung vorzuweisen.

Kurzum: In der SVP verstehen viele nicht, warum Gennaccaro in der Region das große Los ziehen sollte, wo er doch Landtagsvizepräsident wurde, eine Sonderkompetenz für Bozen und Meran bekam und in die 6er-Kommission aufsteigt.


bv

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