Samstag, 5. August 2023

E-Bikes und E-Scooter müssen versichert werden

Italien führt eine obligatorische Haftpflichtversicherung für E-Roller und Elektrofahrräder ein. Am Freitag wurde ein entsprechendes Dekret gebilligt.

Der Fahrer eines E-Scooters bei einem Sturz . - Foto: © Shutterstock / shutterstock

„Mit den vom Ministerrat verabschiedeten Vorschriften zur Kfz-Haftpflichtversicherung wird die Versicherungspflicht auch auf E-Roller und andere leichte Elektrofahrzeuge ausgedehnt. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Versicherung für bis zu 9 Monate im Jahr auszusetzen, wenn man sie nicht nutzt“, betonte Industrieminister Adolfo Urso am Freitag.

Die Regierung wolle es den Verbrauchern leichter machen, die Preise, Tarife und Vertragsbedingungen der Versicherungsgesellschaften zu vergleichen. Diese sollen auf den Websites der Behörde für die Kontrolle der Versicherungsgesellschaften IVASS und des Industrieministeriums abrufbar sein. Brüssel hatte kürzlich beschlossen, sich nicht zur Frage der Motorroller und Elektrofahrräder zu äußern. Und so liegt es jetzt an den einzelnen EU-Staaten, darüber zu entscheiden.

Regierung will für mehr Verkehrssicherheit sorgen

Die Versicherungspflicht wird auf alle Fahrzeuge ausgedehnt, unabhängig davon, wo sie eingesetzt werden und ob sie in Bereichen verkehren, zu denen es Zugangsbeschränkungen gibt (z. B. Fahrzeuge, die auf Flughäfen Passagiere vom Flugsteig zum Flugzeug befördern). Die Versicherungspflicht greift nicht für Fahrzeuge, die aus dem Verkehr gezogen wurden (zur Verschrottung bestimmt oder Gegenstand einer behördlichen Beschlagnahme) und für Fahrzeuge, die freiwillig aus dem Verkehr gezogen werden (z. B. für den saisonalen Gebrauch).

Die Regierung Meloni ist seit Monaten bemüht, für mehr Verkehrssicherheit in Italien zu sorgen. Ende Juni hatte sie verschärfte Regeln im Kampf gegen Mobiltelefone, Drogen- und Alkoholkonsum am Steuer verabschiedet. Diese müssen aber noch vom Parlament in Rom genehmigt werden. Verkehrsminister Matteo Salvini einigte sich außerdem am Donnerstag mit den Betreibern von 6 großen Diskotheken in Italien auf die Einführung eines kostenlosen Taxi-Dienstes für Kunden, die zu betrunken sind, um Auto zu fahren. Damit will die Regierung die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle an Wochenenden senken.

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