Freitag, 27. Oktober 2023

EU-Gipfel ringt um weitere Ukraine-Hilfe

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über die weiteren Ukraine-Hilfen. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte am Freitag, sie hoffe, dass Ungarn und die Slowakei dem geplanten Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis Jahresende zustimmen, aber „wir sind weit weg von einer Einigung über den EU-Finanzrahmen“. Die Mehrheit der EU-Staaten stehe weiter stark hinter der Ukraine.

EU-Spitzen beraten in Brüssel. - Foto: © APA/AFP / JOHN THYS

Kallas zufolge äußerten die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, ihre Meinung zur Ukraine-Hilfe. Die Frage nach einer Alternative zur Unterstützung der Ukraine sei aber „unbeantwortet von ihnen“ geblieben.

Bettel wirft Ungarn Erpressung vor

Luxemburgs scheidender Premierminister Xavier Bettel bekräftigte seine Kritik an Orban im Hinblick auf dessen jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Was er gemacht hat mit dem Putin ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischen Angriffen sterben.“ Bettel warf Ungarn Erpressung vor, indem Orban erkläre: „Wenn sie für die Ukraine Geld brauchen, brauchen wir auch Geld für uns.“

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, die EU dürfe jetzt nicht nachlassen bei der Ukraine-Hilfe. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch, dass es noch möglich sein wird, eine Entscheidung darüber im Konsens zu treffen.

Orban gegen EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro

Orban sprach sich zuvor gegen den innerhalb der Europäische Union vorgelegten Vorschlag aus, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfen zu gewähren. Die Strategie der EU in der Ukraine sei gescheitert, sagte Orban laut Reuters dem ungarischen Staatsrundfunk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Ukraine werde nicht an der Front gewinnen. Die EU müsse einen Alternativplan erarbeiten. Auf dem EU-Gipfel habe es einen „großen Kampf“ gegeben, vor allem über die Unterstützung der Ukraine. Er sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen, betonte Orban.

Slowakei: „Wir werden uns nur noch auf humanitäre Hilfe konzentrieren“

Sein slowakischer Amtskollege Fico erklärte unter Berufung auf Korruption ebenfalls Vorbehalte gegen die Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Kiew. „Wir werden uns nur noch auf humanitäre Hilfe konzentrieren“, schrieb Fico von Brüssel aus in den sozialen Medien.

apa

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