Samstag, 2. Dezember 2023

Grüne und PD kritisieren Öffnung der SVP nach rechts

Die SVP hat den Schritt nach rechts gemacht und entschieden mit Fratelli d'Italia, Lega, den Freiheitlichen und La Civica Koalitionsgespräche aufzunehmen. Dem linken Spektrum der Politlandschaft in Südtirol gefällt dieser Schritt nicht. Grüne und PD machen in einer Aussendung ihrem Unmut über die Entscheidung der SVP Luft.

Grüne und PD finden deutliche Worte in Richtung SVP. - Foto: © DLife

Lange wurde darüber diskutiert, mit dem die SVP sich nach dem ernüchternden Wahlergebnis zusammentun soll, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Heute hat sich die Volkspartei dazu entschlossen, einen Schritt nach rechts zu machen: Ab Montag nimmt sie Koalitionsgespräche mit Fratelli d'Italia, Lega, den Freiheitlichen und La Civica auf. STOL hat berichtet.

Im linken politischen Lager in Südtirol löste dieser Schritt der SVP Unmut aus.

Grüne: „Eine große Enttäuschung für viele Südtiroler“

„Eine Regierung mit den nationalistischen Rechtspopulisten Melonis treibt Südtirol noch weiter nach rechts als es in den vergangenen 5 Jahren passiert ist“, kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. Eine Mehrheit mit Fratelli d'Italia sei in Anbetracht der Geschichte Südtirols und der Herausforderungen der Zukunft untragbar.

Die Grünen Landtagsabgeordneten nehmen zur Kenntnis, „dass die Versprechungen und die Ansagen von Landeshauptmann Kompatscher der vergangenen Jahre im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz keinen Niederschlag in der Regierungsbildung gefunden haben. Die Vision eines offenen, solidarischen und modernen Landes Südtirol verblasst angesichts einer Regierung mit Kräften, die noch im Wahlkampf gegen Menschen auf der Flucht geschürt haben und nicht imstande waren, sich für die Erhaltung der Grundrechte für alle Bürger auszusprechen.“

Mit seiner Entscheidung enttäusche Kompatscher laut den Grünen viele Menschen, die ihn in der Hoffnung auf eine progressive, europafreundliche und wertegeleitete Koalition unterstützt hätten. „Arno Kompatscher kann sich nicht mehr hinter angeblichen Machenschaften gegen ihn oder dem Druck von Lobbys und Verbänden verstecken. Er hat bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Eine große Enttäuschung für viele Südtirolerinnen und Südtiroler“, so die grüne Landtagsfraktion.

PD: „Opportunistische Entscheidung ohne Vision“

Auch der Landesvorstand der Demokratischen Partei Südtirol (PD) zeigte sich in einer Aussendung „bestürzt“ über die Entscheidung der SVP, „die unverständlich erscheint und die die Geschichte dieses Landes, beginnend mit dem mühsamen Aufbau der Autonomie, vergisst.“

Zudem bezeichnet der PD die Entscheidung als opportunistisch ohne eine klare programmatische Grundlage und Vision, die in der Lage sei, innovative Lösungen für die Bürger anzubieten.

„Eine kurzsichtige Entscheidung, die nicht auf die Zukunft und die neuen Herausforderungen für das Wachstum und die Entwicklung der Südtiroler Gesellschaft ausgerichtet ist. Eine Entscheidung, die in Europa unverständlich erscheint, da sie eine historisch autonomiefreundliche Kraft mit dem schlechtmöglichsten Nationalismus verbindet. Wir für unseren Teil werden zusammen mit den anderen Mittelinks- und pro-europäischen Kräften weiter daran arbeiten, ein Südtirol der Zukunft aufzubauen, das für Zusammenleben und die Verteidigung der grundlegenden Werte der Autonomie im europäischen Rahmen steht“, schreibt der Landesvorstand der Demokratischen Partei Südtirol abschließend.


pho

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