Wie Open Arms berichtete, wird die Festsetzung des Schiffes 20 Tage lang dauern. Der Organisation wurde zudem eine Geldstrafe von rund 10.000 Euro auferlegt.

Der NGO wird vorgeworfen, mit dem Schiff „Open Arms“ bei 3 direkt aufeinanderfolgenden Rettungseinsätzen 176 Menschen im Mittelmeer gerettet zu haben. Zwischen den Einsätzen hätte das Schiff einem Dekret zufolge einen Hafen anfahren müssen.

Das Dekret, auf dessen Grundlage die „Open Arms“ laut der Organisation festgesetzt wurde, war von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen und im Februar vom Parlament als Gesetz verabschiedet worden. Meloni hatte vor einem Jahr ihr Amt angetreten und versprochen, die Zahl der an Italiens Küsten ankommenden Migranten zu beschränken. Dem Dekret zufolge müssen Passagiere von Rettungsschiffen an den zugewiesenen Häfen aussteigen – oft hunderte Kilometer vom Ort der Rettung entfernt.

Opposition wirft Regierung „unmenschliches Verhalten“ vor

Die Opposition warf der Regierung Meloni „unmenschliches Verhalten“ vor. „Eine Geldstrafe und eine administrative Festlegung zu verhängen, weil man mehr Leben gerettet hat, ist unmenschlich“, betonte Oppositionschefin Elly Schlein.

Italien ist weiterhin mit starken Migrationsbewegungen konfrontiert. Seit Anfang 2023 sind 135.000 Migranten in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es noch 72.411 gewesen, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Belastet ist vor allem die Insel Lampedusa.