Es wird eine Regierung, die so rechts steht, wie nie zuvor. Vor allem die Einbindung des historischen Feindbildes Fratelli ist ein Dammbruch, den Ex-Obleute wie Siegfried Brugger und Richard Theiner als bedenklich bezeichnen und viele enttäuscht hat. Geschehen ist er, um in Rom die Chance nicht zu vertun, die Autonomie zu reformieren.
Und so standen sich am gestrigen Montag 2 Blöcke gegenüber: Hier die deutschen und italienischen Rechtsparteien wie alte Bekannte, dort Philipp Achammer und Arno Kompatscher im Sitzungssaal. Gemeinsam ist ihnen, dass sie fast zum Erfolg verdammt sind.
Dazu legt man sich selbst den Maulkorb an. Nach 2 Stunden verließen die Parteienvertreter kommentarlos die Brennerstraße. „In dieser Phase und bis zum Ende unserer Arbeiten werden wir nach außen nur mehr mit gemeinsam vereinbarten Presseaussendungen kommunizieren“, so Kompatscher. Der Grund ist klar: Keiner soll mitbekommen, bei welchen Punkten es bei den Verhandlungen hakt, wer auf was beharrt und dann doch nicht durchbringen kann. Transparenz sieht anders aus.
Verhandlungsbeginn am Donnerstag
Wie dem auch sei, die Partner drücken aufs Gaspedal. 6 Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen, bis die SVP das entschieden hat, was sich seit langem abzeichnete. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen endlich beginnen. In den Terminkalendern reserviert wurden auch alle weiteren Folgetage bis Sonntag. Es wird Arbeitstische zu Themen wie Autonomie/Europa und Wohnbau/Sanität/Soziales geben. Ein eigenes Thema ist die Sicherheit. Klar ist auch, dass bei 5 Parteien künftig ein Koalitionsausschuss nötig ist.Der sechste Verhandlungspartner der SVP sitzt aber wohl in Rom. Die Volkspartei hat ihre Entscheidung getroffen, um seit der Verfassungsreform 2001 verlorene Kompetenzen zurückzuholen. Dazu gab es vor einem Jahr eine Zusage von Premierministerin Giorgia Meloni, und dazu liegt seit einem Monat ein Gesetzesentwurf in Rom auf. Landeshauptmann Kompatscher ließ gestern am „Runden Tisch“ von Rai Südtirol keinen Zweifel daran, dass das Zustandekommen der Koalition davon abhängt, ob Rom in den nächsten Wochen dazu „liefert“ – und zwar nicht in 2 Jahren, sondern wohl vor Weihnachten.
