„Rund 70 Prozent der Südtiroler Bevölkerung sagt laut ASTAT-Umfrage aus dem Oktober 2022, dass Volksabstimmungen mindestens genauso wichtig sind wie Wahlen. Die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Landtag bilden diese Mehrheit nicht ab. Volksabstimmungen werden auf versteckte Weise verhindert. Diese Erfahrung ist seit 2018 mit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation mehrfach gemacht worden“, schreibt die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.

Die kürzlich beschlossene Behebung technischer Mängel im Gesetz ändere daran nichts: Viel mehr bemängelt das Bündnis, dass eine neue Erschwerung eingebaut wurde: die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften um ein Referendum zu ergreifen.

Mit dem Parteien-Bündnis für Mehr Demokratie macht die Initiative für mehr Demokratie bekannt und sichtbar, „welche Parteien sich seit Jahren tatsächlich für Mitbestimmung einsetzen. Sie sind jetzt bereit, die bestehenden Verhinderungen zu beseitigen und die notwendigen Verbesserungen im neuen Landtag zu verabschieden. Dazu brauchen diese Parteien im neuen Landtag eine Mehrheit von 18 Sitzen auf 35. 16 Sitze haben sie derzeit.“

Die 8 Bündnisparteien – Die Freiheitlichen, Enzian, Fratelli d’Italia, Grüne Verdi Vërc, Movimento 5 Stelle, Partito Democratico /Demokratische Partei, Südtiroler Freiheit und Team K – verpflichten sich gegenüber den Wählern, mit einer Gesetzesinitiative zu Beginn der neuen Legislatur mehrere Änderungen im geltenden Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation zu beschließen.

Dabei handelt es sich um „wesentlichen Änderungen am geltenden Gesetz, damit Mitbestimmung wirklich möglich wird und die Bürger in Zukunft ihre Demokratie auch selber weiter verbessern können. Die Initiative für mehr Demokratie garantiert für ihre Qualität und ausreichende Wirksamkeit.“