Mittwoch, 27. September 2023

New Yorker Urteil: Trumps Anwälte wollen in Berufung gehen

Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wollen gegen das gegen ihn und sein Familienunternehmen verhängte Urteil wegen Finanzbetrugs im US-Staat New York in Berufung gehen. „Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht“, sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung. Trump selbst bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und unwahr“ und spricht von „Hexenjagd“.

Ex-US-Präsident spricht von "Hexenjagd". - Foto: © APA/AFP / SEAN RAYFORD

„Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren“, fügte er hinzu. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als „lächerlich und unwahr“ und nannte den Prozess „eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat.“ Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.

Der Richter Arthur Engoron erklärte nach dem Urteil am New Yorker Staatsgerichtshof in Manhattan, dass Trump, seine erwachsenen Söhne Donald Jr. und Eric, die Trump Organization und andere Angeklagte Schätzungen vornahmen und Trumps Nettowert aufblähten, um ihren geschäftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. „Das ist eine Fantasiewelt, nicht die reale Welt“, so der Richter. Er ordnete die Annullierung von Zertifikaten an, die es einigen von Trumps Unternehmen, einschließlich der Trump Organization, erlaubten, in New York tätig zu sein.

Außerdem ordnete er die Einsetzung eines Konkursverwalters an, der die Auflösung der Unternehmen verwalten soll. Zusätzlich verhängte Engoron Strafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum „widerspenstigen“ Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses „absurde“ rechtliche Argumente vorgebracht. Mit der Entscheidung dürfte sich das ab Montag angesetzte Hauptverfahren im Wesentlichen auf die Frage des Strafmaßes beschränken.

apa

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