Freitag, 1. Dezember 2023

Regierung Meloni meistert Misstrauensvotum

Die Regierung Meloni hat am Donnerstag ein Vertrauensvotum im Senat gewonnen. Es handelt sich ums „Cutro 2“ genannte Dekret, mit dem das Kabinett u. a. den Kampf gegen Schlepperei verschärft.

Der Palazzo Madama in Rom ist der Sitz des Senats. ANSA/X/Senato della Rep. - Foto: © ANSA / X / Senato della Repubblica

Die Regierung unterzog sich dem Vertrauensvotum, um die vielen Abänderungsanträge zu umgehen, die die Opposition eingereicht hat, und behauptete sich mit 97 Ja-Stimmen, 65 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Das Maßnahmenpaket wurde bereits von der Kammer gebilligt und kann nun nach der definitiven Billigung im Senat, die gestern erfolgte, in Kraft treten.

Zu den Neuerungen zählt, dass unbegleitete minderjährige Migranten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 5 Monate lang in Aufnahmezentren für Erwachsene untergebracht werden. Und Ausländer, die wegen Körperverletzungen an Behinderten, Minderjährigen oder Gebrechlichen verurteilt wurden, dürfen nicht nach Italien einreisen.

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