Es hatte sich bereits abzeichnet. Der U-Ausschuss zu den SVP-Spenden bei den letzten Landtagswahlen wurde versenkt. Helmuth Renzler, der für die SVP im Ausschuss saß, hatte bereits vor Tagen angekündigt, für die Auflösung des Ausschusses zu stimmen. Man wolle der Opposition schließlich keine Plattform für den laufenden Wahlkampf liefern, so die Begründung.

„Direktvergaben von Aufträgen an die ,Zukunvt' von über 600.000 Euro“

Damit stand bereits vor der gestrigen Sitzung fest, dass der U-Ausschuss seine Arbeiten einstellen würde. Auch SVP-Koalitionspartner Lega stimmte dem von Carlo Vettori (Forza Italia) eingebrachten Antrag zu.

Dem vorausgegangen waren allerdings heftigste Diskussionen – und ein Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), der erneut neue Unterlagen einbrachte. Diesmal legte er die gesammelten Antworten von Landeshauptmann Kompatscher zu Knolls Landtagsanfragen in Sachen Direktvergabe an die Agentur „Zukunvt“ vor.

„Ein gefährlicher Präzedenzfall“

„Zudem habe ich gefordert, dass die Unterlagen an Staatsanwaltschaft und Rechnungshof gehen“, so Knoll. Wie aus den Beantwortungen seiner Anfragen hervorgehe, habe es immerhin Direktvergaben von Aufträgen an die „Zukunvt“ von über 600.000 Euro gegeben.

Mit der Auflösung des U-Ausschusses, ohne dass überhaupt ein einziger Zeuge angehört wurde, werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, mahnt Knoll. Damit beschneide die SVP ein Kontrollorgan der Opposition. „Und jedes Mal, wenn der Mehrheit künftig ein U-Ausschuss nicht passt, wird dieser kurzerhand bei der ersten Sitzung aufgelöst“, so Knoll.

Leiter Reber: „Das hat es noch nie gegeben“

„Das hat es noch nie gegeben“, springt Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) Knoll bei. „Da wird eine parlamentarische Institution kurzerhand verhindert.“ So einfach will man die Versenkung des Spenden-U-Ausschusses aber nicht auf sich beruhen lassen. Bereits gestern hat die Opposition beschlossen, weiter zu arbeiten. Dass man als Minderheit den damaligen SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann anhören wolle, wurde bereits angekündigt. Fraglich, ob auch jene 8 der 200 Kompatscher-Unterstützer angehört werden, die dem zugestimmt hatten.

„SVP und Kompatscher müssen viel zu verbergen haben“

Am heutigen Dienstag nun hat Sven Knoll auf einer Pressekonferenz nachgelegt: „Es ist dies ein demokratiepolitischer Skandal und ein Angriff auf die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition“, betonte er. „Die SVP und Kompatscher müssen viel zu verbergen haben, wenn sie zu solchen Mitteln greifen“, so Knoll.

„Alle Daten der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof übergeben“

Nachdem die SVP weitere Untersuchungen im Landtag unterbunden hat, werde die Süd-Tiroler Freiheit alle Daten der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof übergeben, sagte Knoll am heutigen Dienstag.

„Auch eine Neuprüfung der Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze von Arno Kompatscher für das Wahljahr 2018 wird beantragt, denn der SVP-Obmann hat im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben, dass es keine Beauftragung der SVP für den Kompatscher-Wahlkampf im Wert von einer Viertelmillion Euro gegeben hat.“