Der Vorwurf von Sven Knoll: Die Wiederherstellung der Autonomie wird nicht bis zum Sommer 2024 umgesetzt. Damit brächen Arno Kompatscher und die Südtiroler Volkspartei ihr gegebenes Versprechen in Sachen Wiederherstellung.

„Es ist dies, die jüngste Unwahrheit, in einer Reihe von kruden Thesen, mit denen die Südtiroler Freiheit versucht Stimmung zu machen. Der Wahrheitsgehalt ihrer Vorwürfe spielen für die STF dabei scheinbar keine Rolle“, kommentiert Landessekretär Martin Karl Pircher. „Immer wurde vonseiten der Südtiroler Volkspartei und vom Landeshauptmann klar kommuniziert, dass mit Sommer 2024 ein mit Rom und den anderen Regionen mit Sonderstatut akkordierter Gesetzesentwurf im Ministerrat aufliegen wird“, stellt Pircher klar.

„Es wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass mit Sommer 2024 der Gesetzesentwurf vom Ministerrat und den beiden Kammern verabschiedet werden würde. Die Vorwürfe wonach hier jemand Versprechen bricht, stellen entweder eine bewusste, falsche Behauptung dar oder aber sind ein Beweis für die Unkenntnis der Südtiroler Freiheit in Sachen Verfassungs- und Autonomierecht. Die Wiederherstellung und die weitere Absicherung der Autonomie sind kein Prozess, den man mal so über Nacht abschließen kann, sondern sind ein äußerst komplexes Verfahren“, so Pircher.

Erst diese Woche war Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom, um diesbezügliche Gespräche zu führen. Der Entwurf selbst sei auf einem guten Punkt und man sei durchaus im Zeitplan.

„Kompatscher und die Südtiroler Volkspartei sind beim Liefern, nur scheint die Südtiroler Freiheit darüber nicht glücklich zu sein. Es scheint fast so, als ob die Südtiroler Freiheit dem Land diesen entscheidenden Schritt in Südtirols Autonomiegeschichte missgönnen würde“, meint der SVP-Sekretär abschließend.