Samstag, 13. Januar 2024

SVP-Parteigremien für große Regierung: Italienerfrage weiter ungeklärt

Jetzt geht auch in der SVP ein deutlicher Ruck in Richtung 11er-Regierung. In seiner Ausschusssitzung hat sich der Bezirk Bozen gestern Abend klar für die große Variante mit Luis Walcher als Landesrat ausgesprochen. Zur selben Zeit hat auch die Pusterer Bezirksleitung für eine 11er-Regierung mit Waltraud Deeg gestimmt. Offen bleibt nach wie vor, wer neben Marco Galateo (FdI) als zweiter Italiener in der Regierung sitzen soll.

Für einen Landesrat Luis Walcher (rechts im Bild mit Albin Kofler) hat sich gestern Abend der SVP-Ausschuss des Bezirkes Bozen ausgesprochen. Das ist aber nur im Falle einer 11er-Regierung möglich. - Foto: © Rosario Multari

„Wir rühren derzeit sicher keinen Finger“, hatte SVP-Obmann Philipp Achammer noch am Donnerstagnachmittag verlauten lassen – damit aber nicht die ganze Wahrheit gesagt. Hinter den Kulissen ist man seitens der SVP nämlich aktiv und eifrig darum bemüht, mit den italienischen Koalitionspartnern eine Einigung zu finden, um den gordischen Knoten zwischen Christian Bianchi (Lega) und Angelo Gennaccaro (La Civica) zu lösen. Beide Seiten beharren bekanntlich darauf, einen Platz in der Landesregierung zu bekommen.

„Im Moment herrscht Stillstand“, sagt Bianchi, der sich dieser Tage in Holland aufhält, wo sein Sohn Matteo bei der Bahnrad-EM die Goldmedaille gewonnen hat. „Unsererseits besteht weiterhin jegliches Interesse, dass eine Mehrheit aus 19 Köpfen bestehen bleibt. Wir beharren aber auch weiter auf dem Sitz in der Landesregierung“, so Bianchi. Lösung für die vor allem für die SVP verzwickte Lage gebe es Stand jetzt noch keine.

Steger: „Gute Argumente für eine 11er-Regierung“

Indes steigt innerhalb der Volkspartei der Druck für die Bildung einer 11er-Regierung. Der Parteiausschuss des Bezirks Bozen hat sich gestern Abend klar dafür ausgesprochen, dass Luis Walcher in der neuen Landesregierung sitzen muss. Das aber ist nur mit einer großen Regierung gegeben. „Für eine große Regierung gibt's gute Argumente“, ist Bozens Bezirksobmann Dieter Steger überzeugt. „Zum einen hat sich gezeigt, dass die Ressorts in der letzten Legislatur zu groß waren. Zum anderen, weil wir unter den stark Gewählten ausgewiesene Fachleute in verschiedenen Bereichen haben: Etwa einen Hubert Messner bei der Gesundheit, Peter Brunner bei der Raumordnung oder Luis Walcher bei Landwirtschaft und Zivilschutz.“

Auf Waltraud Deeg als Landesrätin pochen hingegen weiter die Pusterer. In der Bezirksparteileitung wurde gestern Abend klar für eine 11er-Regierung votiert. Bleibt abzuwarten, was auf italienischer Seite passiert. Die ursprünglich für Montag angekündigte Sitzung des SVP-Parteiausschusses, bei der die Namen der SVP-Landesräte definiert werden sollten, findet jedenfalls schon mal nicht statt.

em

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