Donnerstag, 11. Januar 2024

SVP-Postenkarussell dreht sich hinter den Kulissen

Der SVP-Ausschuss soll am Montag die Postenverteilung in der Volkspartei beschließen. „Ob er einberufen wird, hängt aber davon ab, ob es in den nächsten Tagen eine Einigung auf italienischer Seite gibt“, sagt Obmann Philipp Achammer. Während einige den Regierungsjob schon in der Tasche haben, blieben bei einer 8er-Regierung 2 draußen, und auch das SVP-Postenkarussell in Landtag und Region dreht sich ganz anders.

Wer geht künftig im Palais Widmann (links), dem Sitz der Landesregierung ein und aus und wie groß ist sein Zuständigkeitsbereich? Diese Fragen klären sich in den nächsten Tagen. DLife_DF - Foto: © DLife_DF

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer sagt man eine Vorliebe für eine kleine Regierung nach. Die Flurbereinigung in der SVP wäre abgeschlossen. Kompatscher hätte nur die „Seinen“ in der Regierung. Sperrige Zeitgenossen wie Waltraud Deeg blieben außen vor, und dem Bauernbund hätte man ans Schienbein gestoßen, indem Luis Walcher durch die Finger blickt.

Draußen wären dann aber auch Lega und Civica. Ersteres kommt in Rom nicht gut an, weshalb man sich dann doch lieber nicht die Finger schmutzig macht und den Ball an die Italiener gespielt hat – wohl in der Hoffnung, dass Gennaccaro am längeren Hebel sitzt. Allerdings auch mit dem Risiko, dass alles platzt.

Sollten sich die Italiener bis Ende der Woche einigen, wird der SVP-Ausschuss am Montag einberufen. Einigen bedeutet, dass die Mehrheit – egal, ob Gennaccaro oder Bianchi Landesrat werden – bei 19 Sitzen bleibt. In diesem Fall hat das Duo Kompatscher/Achammer eine große 11er-Regierung zugesagt.

Wer käme in die 11er-Regierung?

In dieser würde die SVP 8 Landesräte stellen: Arno Kompatscher, der sich sicher die Finanzen und auch den Sport behält, Hubert Messner für die Sanität, Philipp Achammer für Schule und Kultur, Daniel Alfreider für die Mobilität, Peter Brunner für die Urbanistik, Rosmarie Pamer für weite Teile des Sozialen.

Landwirtschaft und Zivilschutz dürften an Luis Walcher gehen oder bei Arnold Schuler bleiben, dem Kompatscher angeblich trotz herber Stimmenverluste die Stange halten will. Mit dabei (weil es 3 Frauen braucht) Waltraud Deeg, die neben dem Sozialen auch den Wohnbau verlieren dürfte und wohl nehmen muss, was übrig bleibt.

Die Italiener verlangen Teile der Wirtschaft: Industrie und Handwerk oder Tourismus für Marco Galateo. An Bianchi bzw. Gennaccaro könnten als Ex-Kommunalpolitiker die Gemeinden und die öffentlichen Arbeiten gehen. Man spricht von einer Zusammenlegung von Tiefbau (Alfreider) und Hochbau (derzeit Bessone). Im Gegenzug könnte Alfreider den Tourismus von Arnold Schuler erben. Ulli Mair soll Spekulationen zufolge Landesrätin für Sicherheit, Arbeit, Integration werden, vielleicht mit etwas Sozialem dazu.

Mega-Ressorts in kleiner Regierung

Sollten sich die Italiener nicht einigen, platzt entweder die Mehrheit, weil die Fratelli mit der Lega aussteigen. Oder die Mehrheit sinkt auf 18, weil Gennaccaro sie nicht mehr unterstützt. Unmittelbare Folge wäre eine kleine Regierung aus 8 Mitgliedern mit einer Kompetenzfülle für den einzigen Italiener Marco Galateo, aber auch Mega-Ressorts für alle anderen.

Peter Brunner soll Indiskretionen zufolge neben der Raumordnung auch noch den Wohnbau voranbringen. In einer kleinen Regierung sei das fix, heißt es, in einer großen noch nicht.

Offen bliebe in einer kleinen Regierung auch, wer die Landwirtschaft erhält. Schuler/Walcher wären auf jeden Fall weg vom Fenster. Wirklich prädestiniert wäre keiner. Rosmarie Pamer stammt von einem Bauernhof – eine Arbeitnehmerin als Landesrätin wäre wohl die zweite Ohrfeige für den Bauernbund.

Posten abseits der Regierungsbank

Doch es gibt nicht nur die Regierung: Magdalena Amhof will Fraktionssprecherin bleiben und das wird sie. Bei einer großen Regierung dürfte Sepp Noggler als Landtagspräsident ziemlich fest im Sattel sitzen. Da für die SVP kein Unterlandler und Wipptaler in den Landtag gewählt wurde, bekämen die kleinen SVP-Bezirke zumindest mit dem Vinschger Noggler etwas vom Kuchen ab.

Der Landtagspräsident ist zugleich Vizepräsident des Regionalrats: Dort hat Noggler der SVP im andauernden Rechtsstreit mit den Politpensionären den Rücken frei gehalten. Hingegen könnte bei einer kleinen Regierung die Landtagspräsidentschaft für Walcher/Schuler „gebraucht“ werden. Oft geht das höchste institutionelle Amt an jene, die bei der Bildung der Landesregierung nicht zum Zug kommen.

Die SVP hat auch einen Job als Regionalassessor zu vergeben. Erster Anwärter, falls er nicht Landtagspräsident bleibt, wäre wohl Noggler.

bv

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