Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung sind in vollem Gange. Mit wem die SVP diese in den kommenden Tagen fortsetzen will, ist allerdings unklar.
Lega und Fratelli d'Italia machen ihre Regierungsbeteiligung an der Forderung nach einem 2. italienischen Landesrat fest. Doch der Ton in dieser Diskussion wird zunehmend rauer: Nachdem Landtagspräsident Josef Noggler dem Antrag von Marco Galateo (Fratelli d'Italia) nach einem zweiten Rechtsgutachten eine Abfuhr erteilt hat, will die italienische Rechte jetzt selbst aktiv werden.
Unterdessen bekommen Lega und Fratelli vom Team K ihr Fett weg und auch in Richtung SVP weht ein scharfer Gegenwind.
„Einfach nur mehr peinlich“
Die beiden Spitzenpolitiker des Team K, Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder, machten in einem Post auf Facebook ihrem Ärger über das Verhalten von Lega und Fratelli d'Italia Luft.„Das Spektakel, welches die italienischen Rechtsparteien derzeit abgeben, ist einfach nur mehr peinlich. Sie streiten um die Posten, statt sich um Zuständigkeiten und Inhalte zu bemühen – es ist ihnen offenbar wichtiger, dass jeder einen Sitz bekommt, als dass sie wichtige Ressorts haben. Im Trentino haben sie mit dem Rückzug der Fratelli das Chaos verursacht“, ist in dem gemeinsamen Statement zu lesen.
Kritik auch von Grünen, Freiheitlichen und STF
Wie berichtet,zeigt auch die Freiheitliche Ulli Mair „absolut kein Verständnis für dieses Theater.“ Die Grüne Brigitte Foppa spricht in Hinblick auf die Forderungen von Fratelli d'Italia und Lega gar von „Arroganz-Anfällen“.Auch der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet „die Streitereien, Ausgrenzungen und Erpressungen zur Bildung einer neuen Landesregierung als erbärmliches Polit-Schauspiel.“ Es gehe nicht um persönliche Befindlichkeiten, Macht und Posten, sondern um die Bürger, die sich eine anständige und stabile Regierung wünschten, die sich um die realen Probleme der Menschen kümmere. „Es würde den Parteien daher guttun, ihre maßlosen Forderungen zurückzuschrauben und endlich das Wahlergebnis anzuerkennen“, betont Knoll in einer Aussendung.
„Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn 30 Tage nach der Wahl noch nicht einmal mit den Koalitionsverhandlungen begonnen wurde. Wenn so weitergemacht wird, stehen in 60 Tagen Neuwahlen vor der Tür. Südtirol kann sich so ein Chaos nicht leisten und die Bürger haben für so ein Theater auch kein Verständnis“, so Knoll.
„Vorgehensweise der SVP ist unseriös“
Aber auch Richtung Volkspartei fanden Köllensperger und Rieder in ihrem Statement klare Worte: „Ebenso unseriös ist die Vorgehensweise der SVP, über die Presse auszurichten, man würde sich telefonisch hören, worauf eine tagelange Funkstille folgt. Wir legen dem designierten Landeshauptmann eines ans Herz: Wenn er wirklich an das glaubt, was er seit Jahren propagiert – also Nachhaltigkeit in einem sozial gerechten Südtirol – auf was wartet er dann, jetzt eine Regierung der sozial-liberalen Mitte zu machen? Was will er mit den Rechten, die das Gegenteil davon verkörpern? Die italienischen Rechtsparteien schießen sich gerade selbst ins Abseits, die Chance dieses unwürdige Spektakel jetzt zu beenden, wird ihm ja geradezu auf dem Silberteller serviert.“Team K schließt Koalition mit Lega und Fratelli aus
Angesichts „dieses peinliches Pokerspiels“ könne sich das Team K eine Koalition „mit den italienischen Rechtspopulisten weiterhin und jetzt erst recht nicht mehr vorstellen“, stellen Köllensperger und Rieder klar.„Wir wollten die Türe offen lassen, über Inhalte zu sprechen. Doch die Geduld hat ein Ende. Für was anderes als für eine Regierung der sozial-liberalen Mitte sind wir nicht zu haben“, schließen Köllensperger und Rieder in ihrem Statement.
Ein eventuelles nächstes Gespräch wolle das Team K im Landtag abhalten und nicht an einem Parteisitz.
