Mittwoch, 26. Juli 2023

Tourismusministerin Santanchè übersteht Misstrauensvotum

Der italienische Senat hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gegen Tourismusministerin Daniela Santanchè abgelehnt. Der Antrag wurde mit 67 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen zurückgewiesen. Die Fünf Sterne-Bewegung und der PD stimmten für den Antrag.

Daniela Santanchè hat den Misstrauensantrag im Senat überstanden. - Foto: © ANSA / MOURAD BALTI TOUATI

Santanchè, ein führendes Mitglied der Fratelli d'Italia von Premierministerin Giorgia Meloni, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Politikerin und Unternehmerin wird vorgeworfen, dass ihre pleitegegangene Mailänder Verlagsgruppe „Visibilia“ und deren Tochtergesellschaften Lieferanten nicht bezahlt und Arbeitnehmer gekündigt hätten, ohne die ihnen zustehenden Abfertigungen auszuzahlen.

Beim Staat soll „Visibilia“ 2,5 Millionen Euro Schulden haben. Dem Unternehmen der Ministerin wird außerdem vorgeworfen, unrechtmäßig Corona-Beihilfen für Unternehmen erhalten zu haben. So soll es ein Darlehen in Höhe von 2,7 Millionen Euro erhalten und nicht zurückgezahlt haben.

Die Ministerin verteidigte sich in den vergangenen Tagen vor dem Parlament und erklärte, Opfer einer Verleumdungskampagne zu sein, die organisiert worden sei, um ihr und der Regierung Melonis zu schaden. Oppositionspolitiker forderten Santanché auf, wegen der Vorwürfe zurückzutreten. Die Fünf-Sterne-Bewegung reichte gegen sie einen individuellen Misstrauensantrag ein, den auch der PD unterstützte.

Santanché erwiderte, sie habe sich nichts vorzuwerfen und kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft der Presse Informationen über Ermittlungen gegen sie zugespielt habe, ohne sie zu informieren.

Die Regierung Meloni ist seit Oktober im Amt, nachdem sie die Parlamentswahlen im September gewonnen hatte. Die Affäre um Santanché ist der erste Skandal, der das Rechtskabinett in Rom erschüttert.

apa

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