Freitag, 26. Januar 2024

Tschechisches Parlament stimmt verschärftem Waffengesetz zu

Einen Monat nach dem tödlichen Schusswaffenangriff an einer Universität in Prag hat das tschechische Parlament einem Gesetzesentwurf für strengere Regeln für den Waffenbesitz zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich damit am Freitag für einen Entwurf aus, den die Regierung bereits im Juni vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu strengeren Regelungen, nun muss es noch vom Senat bestätigt und vom Präsidenten verkündet werden.

Nach Angriff auf Prager Karls-Universität. - Foto: © APA/AFP / MICHAL CIZEK

Das neue Waffengesetz würde es der tschechischen Bevölkerung im Allgemeinen weiterhin erlauben, Waffen zu kaufen, zu besitzen und zu benutzen. Demnach müssten Waffenhändler verdächtige Käufe melden, außerdem könnte die Polizei bei Inkraftreten im Zweifelsfall Waffen beschlagnahmen. Überdies würde die mentale Gesundheit der Waffenbesitzer strenger überprüft werden können.

Im Dezember hatte ein 24-jähriger Student 14 Menschen in der Prager Karls-Universität erschossen und sich danach selbst getötet. Es war der schlimmste Fall dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. Tschechischen Medienberichten zufolge besaß der Attentäter acht Waffen, darunter eine halbautomatische Waffe, Munition und Schalldämpfer.

Das Innenministerium plant gleichzeitig schon eine Ergänzung des Gesetzesentwurfs für weitere Verschärfungen. Sie soll dem Parlament im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden.

apa

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