Sollte Premierministerin Giorgia Meloni das Projekt durchsetzen, wäre dies die umfangreichste Verfassungsreform seit 1948. Diskutiert wurde gestern auch über die Umsetzung der differenzierten Autonomie für Regionen mit Normalstatut nach dem Vorschlag von Regionenminister Roberto Calderoli. Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, erklärte sich überzeugt, dass die verstärkte Autonomie im kommenden Jahr eingeführt werden könne.

Im November dürfte der Gesetzesvorschlag zur differenzierten Autonomie vom Senat genehmigt werden, der Regionen mit Normalstatut mehr Kompetenzen zuweist. Diese Reform sei keine Gefahr für die nationale Einheit, versicherte Zaia. Im Gegenteil, sie werde dazu beitragen, dass die Verfassung, die von Anfang an nicht zentralistisch, sondern föderalistisch gesinnt war, in allen Aspekten umgesetzt werden könne.

Hohe Erwartungen an Autonomie-Reform

Von der Autonomie-Reform verspricht sich die Regierung Meloni viel. „Mit der Reform wollen wir, dass die Kompetenzen der Regionen mit Normalstatut einzeln in Verhandlungen zwischen der Regierung und der Region besprochen werden. Den Regionen steht es frei, alle Themen zu fordern, die sie für angebracht halten.

Es wird aber dann der Regierung und dem Parlament obliegen, zu entscheiden, welche angenommen und wie sie übertragen werden“, sagte Regionenminister Calderoli.

Innenminister Matteo Piantedosi begrüßte indes den Vorschlag von Lega-Chef Matteo Salvini, das Limit eines dritten Mandats für Bürgermeister aufzuheben. Ein drittes Mandat könnte den Kommunen noch mehr Stabilität sichern, hatte Salvini gestern betont.