Mittwoch, 13. September 2023

Zum Ausklang noch einmal Kompatschers Fans

Noch nie musste sich der Landtag mit dem vorzeitigen Abwürgen eines Untersuchungsausschusses beschäftigen – zum Abschluss der Legislatur kommen die Unterstützer von Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Spender im Wahlkampf 2018 aber wieder aufs Tapet. Im Landtag hakte die eigene SVP-Truppe zudem nach, warum Bringprämien für die Forstwirtschaft von 2018-2021 noch nicht ausbezahlt wurden.

Angenehm ist 40 Tage vor der Landtagswahl für die SVP wohl etwas anderes.

Gleich 5 Abschlussberichte liegen zum U-Ausschuss der Kompatscher-Fans 2018 vor, dem die Mehrheit das Licht ausknipste, bevor Thomas Widmann als damaliger Wahlkampfleiter angehört werden konnte. 2 davon wurden gestern verlesen, 3 heute – darunter jener von Sven Knoll (27 angekündigte Minuten).

Angenehm ist 40 Tage vor der Landtagswahl für die SVP wohl etwas anderes

Danach wird debattiert und die Opposition wird sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Angenehm ist 40 Tage vor der Landtagswahl für die SVP wohl etwas anderes. Ob Thomas Widmann heute an der Debatte teilnimmt, ist offen.

Im Dunkeln bei der Super-GIS

Ziemlich im Dunkeln tappt die Chefetage, was die Super-GIS betrifft. Auf Anfrage des PD musste man einräumen, weder Daten über leerstehende Wohnungen zu haben noch zu wissen, wie viele Super-GIS zahlen.

Beschuss aus den eigenen Reihen kann man es wohl nennen, dass die SVP-Bauern den eigenen Landesrat bei den forstwirtschaftlichen Bringprämien 2018/21 vorführten.

4835 Gesuche wurden angenommen, 1513 aber nicht genehmigt, weil Gelder fehlen, so Landesrat Schuler. 6 Millionen Euro wurden ausbezahlt, 8 fehlen, sollen aber mit mehr Personal noch heuer folgen.

Maßnahmen, um der Raserei einen Riegel vorzuschieben

Covid hat dem Nahverkehr einen Dämpfer verpasst. Die Anzahl der Passagiere hat im Vergleich zu vor der Pandemie um 18,8 Prozent abgenommen, die Einnahmen um 16 Prozent, erklärte Landesrat Alfreider auf Anfrage der Freiheitlichen.

Auf der Nigerpass-Straße möchte man eine Kontingentierung einführen, so Alfreider auf Anfrage des Team K. Die Gemeinde möchte dies. Eine Straßensperre allein sei kein Konzept. Es gelte, ein Gesamtkonzept zu finden, damit jene, die fahren dürfen, das auch können. Es brauche Maßnahmen, um der Raserei einen Riegel vorzuschieben.

bv/stol

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