Mittwoch, 15. November 2023

Zweiter Landesrat für Italiener auf dem Prüfstand

Noch ist der zweite Landesrat für die Italiener nicht definitiv vom Tisch (wir haben berichtet). Das könnte sich bald ändern.

Noch ist unklar, wie die neue Landesregierung aussehen soll.

Landeshauptmann Arno Kompatscher will das Landtagspräsidium nun nämlich damit beauftragen, die Gesetzeslage klären zu lassen. „Und spätestens dann dürfte klar sein, dass sich kein zweiter Italiener ausgeht“, sagte Kompatscher gestern im Anschluss an die Landesregierungssitzung.

Nach der ersten Konsultationsrunde mit der SVP pochen Lega und Fratelli d'Italia für die Italiener weiter auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Dabei ist der Sachverhalt laut Landeshauptmann Kompatscher klar. „Vor 10 Jahren hatten wir schon mal dieselbe Situation und auch damals ist sich rein rechnerisch für die Italiener nur ein Platz in der Landesregierung ausgegangen – nämlich jener von Christian Tommasini vom PD“, sagt er. Das Gesetz spreche eine deutliche Sprache.

Um ganz auf Nummer sicher zu gehen, wolle man nun das Landtagspräsidium damit betrauen, den gesetzlichen Sachverhalt endgültig klären zu lassen. Bliebe es bei einem italienischen Landesrat wäre wohl auch eine Landesregierung von 11 vom Tisch. Indes gehen morgen die Konsultationen der SVP weiter – mit PD, Freiheitlichen, Grünen, STF und Team K.

em

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