Die EU müsse wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors entlastet werde, fordern der Nordtiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ), die im Namen des Landes das Schreiben gen Brüssel schickten.

Außerdem brauche es sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des von Bayern, Nordtirol und Südtirol politisch paktierten Lkw-„Slotsystems“ mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke.

Dafür bräuchte es einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien, der aber in weiter Ferne ist. Italien will erst darüber reden, wenn die Nordtiroler Anti-Transitmaßnahmen wie sektorales Lkw-Fahrverbot oder Nachtfahrverbot aufgehoben werden. Auch Deutschland zeigte sich bisher skeptisch bis ablehnend.

„Schädliche Subventionen hemmen Kostenwahrheit“

Das Schreiben erfolgte im Auftrag eines Landtag-Antrags. Darin wird etwa eingemahnt, das Wirtschafts- vom Verkehrswachstum zu entkoppeln und somit einen „strukturellen Wandel“ herbeizuführen. Auch „Kostenwahrheit“ verlangten die Nordtiroler Verantwortlichen einmal mehr.

„Schädliche Subventionen“ würden derzeit das Prinzip der auch im Weißbuch festgehaltenen echten Kostenwahrheit im Verkehrssektor hemmen. Dass die EU-Wegekostenrichtlinie etwa einen 50-prozentigen Mautaufschlag in sensiblen Alpenregionen wie dem Brennerkorridor von der Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien abhängig mache, verhindere dessen Realisierung.

Transit-Klage: Aufforderungsschreiben noch nicht eingegangen

Heuer hatten sich die Transit-Fronten vor allem zwischen Italien und Österreich bzw. Tirol weiter verhärtet. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini schickte regelmäßig Drohgebärden über den Brenner. Dies alles gipfelte im Oktober in einem Beschluss der italienischen Regierung, eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen einzubringen. Wir berichteten.

Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Ein dahin gehendes Aufforderungsschreiben aus Rom traf aber bisher noch nicht in Brüssel ein, hieß es.