Montag, 26. Februar 2024

Causa Parkplatz am Pragser Wildsee: Ex-Landesrat im Zeugenstand

Als Zeuge der Verteidigung hat Ex-Mobilitätslandesrat Florian Mussner heute am Bozner Landesgericht im Prozess um den Bau des Parkplatzes am Pragser Wildsee ausgesagt. In dem Verfahren sitzen der Pragser Bürgermeister Friedrich Mittermair und die Hotelierin Caroline Heiss auf der Anklagebank.

Der Parkplatz am Pragser Wildsee ist Mittelpunkt des Prozesses. - Foto: © cl

Im Raum steht der Vorwurf auf Amtsmissbrauch bzw. im Fall von Heiss der externen Beihilfe dazu. Heiss, der Besitzerin des Hotels Pragser Wildsee sei – als Inhaberin des Grundes, auf dem der Parkplatz errichtet wurde – ein Vorteil erwachsen. Mittermair, der von Rechtsanwalt Meinhard Durnwalder verteidigt wird, wird auch Falschbeurkundung vorgeworfen: Er habe sich bei der Ausstellung der Baukonzession für den Parkplatz auf einen Beschluss der Landesregierung berufen – wissend, dass es sich nur um ein landesinternes Promemoria gehandelt habe. Auf dieses kam heute Florian Mussner zu sprechen: Die Landesregierung habe die schwierige Verkehrssituation am See besprochen und 2016 das Promemoria gefasst.

Ein Busfahrer schilderte im Zeugenstand die Verkehrsprobleme, die es im Tal besonders in den Sommermonaten regelmäßig gegeben habe: Wild parkende Autos hätten das Durchkommen sehr erschwert, dadurch sei es zu gefährlichen Situationen gekommen.

Das Gericht unter Vorsitz von Stefan Tappeiner vertagte die Verhandlung auf den 10. Juni. Dann werden die letzten 3 Zeugen der Verteidigung angehört. Es handelt sich um Vertreter örtlicher Weiß-Kreuz-Sektionen. Die Beweisaufnahme in dem Fall soll damit abgeschlossen sein.

kn

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