Donnerstag, 7. März 2024

„Es geht darum Ängste zu schüren“: Warnung vor rechtsextremen Aktionen

Das Katholische Forum Südtirol ist angesichts „mehrerer rechtsextremer Aktionen in Südtirol alarmiert“: In den Gemeinden liegen derzeit 3 Volksbefragungsanträge auf, „bei denen es darum geht, Ängste zu schüren und die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu besetzen.“ Kopfzerbrechen bereitet dem Forum auch ein Vorhaben des Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan.

„Liberi In Veritate“ lässt die 3 Volksbefragungsanträge in zahlreichen Gemeinden in Italien aufliegen. - Foto: © Shutterstock / shutterstock

„Net amol ignoriern..., möchte man gern mit Karl Kraus ausrufen, wenn man an verschiedene Anlässe und Meldungen der vergangenen Tage und Wochen denkt. Aber es ist leider notwendig, genauer hinzuschauen“, schreibt das Katholische Forum Südtirol in einer Stellungnahme.

Was ist gemeint? Derzeit liegen in den Gemeinden Unterschriftensammlung für 3 Volksbefragungsanträge auf. Es geht bei den Anträgen um das „Recht auf Eigenproduktion von Lebensmitteln“, um das „Recht auf Bargeldzahlung“ und um den „Stopp der Gender-Indoktrination in den Schulen“. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Organisation „Liberi In Veritate“.

Dabei stellt sich die Frage: Wozu das Ganze? Ein Verbot der Eigenproduktion von Lebensmitteln gibt es nicht, ebenso kein Verbot von Bargeldzahlungen oder eine „Gender-Indoktrination“ in den Schulen.

„Es geht darum Ängste zu schüren“

„Offensichtlich geht es den Initiatoren darum, Ängste zu schüren und die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu besetzen“, so das Katholische Forum. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Organisation „Liberi In Veritate“. Nicht nur in Südtirol, sondern auch in zahlreichen anderen Gemeinden in Italien lässt die Gruppierung derzeit die 3 Volksbefragungsanträge aufliegen: So etwa in Firenzuola (Toskana), Pavia (Lombardei), Imola (Emilia Romagna), Forenza (Basilikata) und Teramo (Abruzzen).

Die Aussicht auf Erfolg für die 3 Volksbefragungsanträge von „Liberi In Veritate“ ist gering: Damit die Volksinitiative vom Parlament behandelt werden muss, braucht es mindesten 50.000 Unterschriften auf dem Staatsgebiet.

„Propagandist, Corona-Leugner, Putin- und Trumpverehrer“

Gewährsmann der Organisation „Liberi In Veritate“ ist Mons. Carlo Maria Viganó, ein im Schisma mit der katholischen Kirche lebender Bischof und ein scharfer Kritiker von Papst Franziskus.

„Er tut sich mittlerweile als Propagandist von Verschwörungserzählungen, als Corona-Leugner und als Putin- und Trumpverehrer hervor. Mehr braucht man nicht zu sagen, um zu verstehen, wes Geistes Kind die Initiatoren sind“, betont das Katholische Forum Südtirol, dem neben dem Katholischen Familienverband, dem KVW, der Katholischen Frauen- und Männerbewegung und der Katholischen Jungschar weitere 10 Organisationen angehören.

„Liberi in Veritate“ bezeichnet sich selbst als Gruppe frei denkender Menschen, die sich von der angeblichen „Indoktrinierung der Medien“ loslösen wollen. Die katholische Glaubenslehre sowie die Antiglobalisierung stellen Grundprinzipien der Gruppierung dar.

Kommt Martin Sellner nach Südtirol?

Eine weitere Meldung, die dem Katholischen Forum Kopfzerbrechen bereitet, betrifft den Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan: Dieser hat auf Nachfrage des Forums wissen lassen, dass er daran denke, Martin Sellner nach Südtirol einzuladen.

Jürgen Wirth Anderlan hat dem Katholischen Forum auf Nachfrage bestätigt, dass er darüber nachdenkt, Martin Sellner nach Südtirol zu holen.


Zur Erinnerung: Martin Sellner ist Chefideologe der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, die vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet wird. Im November 2023 trat er als Hauptredner beim Treffen von rechten und rechtsextremen Politikern und Unternehmern in Potsdam auf. Das Treffen hat besonders in Deutschland hohe Wellen geschlagen: Sellner hatte dort Pläne für eine groß angelegte „Remigration“ präsentiert, also die millionenfache Abschiebung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund. Ende Jänner hat die deutsche Bundespolizei Sellner nach Informationen des „Spiegel“ verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben.

Martin Sellner entwickelte Pläne für millionenfache Abschiebungen in Deutschland. - Foto: © APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH



„Es geht Wirth Anderlan offensichtlich um Provokation und Medienaufmerksamkeit. Aber nicht nur: Sollte er Sellner nach Südtirol holen, wird damit auch ein öffentlicher Raum geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut und menschenverachtende Ungeheuerlichkeiten aussprechbar und diskutierbar werden. Wirth Anderlan ist dabei, seine wahre Gesinnung zu offenbaren“, mahnt das Katholische Forum.

„Als Christinnen und Christen sollten wir wachsam sein gegenüber solchen und ähnlichen Tendenzen und Aktivitäten. Das Katholische Forum sagt Nein zur Unterschriftensammlung von Liberi In Veritate und zur Einladung Martin Sellners“, heißt es in der Stellungnahme abschließend.

pho

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