Freitag, 22. September 2023

Aufstand gegen Abschiebezentren in Italien

Pläne der italienischen Regierung zur Einrichtung von Abschiebezentren für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in jeder der 20 Regionen des Landes sorgen für Diskussionen.

Abschiebezentren sorgen für Diskussionen in Italien. - Foto: © ANSA / ALESSANDRO DI MEO / z69

Der Präsident von Venetien, Luca Zaia, und der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala zeigten sich skeptisch zum das Vorhaben des Kabinetts, in jeder italienischen Region mindestens ein Abschiebezentrum für nicht asylberechtigte Migranten einzurichten. Derzeit gibt es in Italien zehn solcher Zentren.

Zaia: „Probleme werden nicht gelöst“

„Die Abschiebezentren lösen nicht das Problem der ankommenden Migranten. Wir müssen dies sagen, um den Bürgern gegenüber fair zu sein, wenn man bedenkt, dass wir allein dieses Jahr mehr oder weniger 140.000 bzw. 150.000 Menschen zurückführen müssen. Bisher war Italien in der Lage, im Durchschnitt jedes Jahr zwischen 3.500 und 4000 Menschen zurückführen“, sagte Zaia, Spitzenpolitiker der rechten Regierungspartei Lega. Zaia argumentierte, dass die EU in Sachen Migration „völlig abwesend“ sei.

Der Mitte-Links-Bürgermeister von Mailand, Sala, schloss sich diesen Worten an. „Ich habe nie gesagt, dass ich gegen Rückführungen bin, wenn es einen Grund dafür gibt, aber wenn uns die jüngste Geschichte etwas lehrt, dann ist es, dass die Anzahl der Abschiebungen, die durchgeführt werden können, begrenzt ist“, sagte er.

Auch in Südtirol sorgt das geplante Abschiebezentrum für Diskussionen. Lesen Sie hier mehr dazu.

130.000 Migranten seit Jahresbeginn angekommen

Seit Anfang des Jahres trafen fast 130.000 Menschen über den Seeweg in Italien ein, das sind doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2022. Die meisten Migranten stammen aus Guinea, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Tunesien. Allein in der vergangenen Woche erreichten circa 10.000 Menschen die Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien.

Seit dem Schiffbruch von Cutro in Kalabrien am 26. Februar, bei dem 94 Migranten starben und 11 vermisst erklärt wurden, fasste Italien rund 100 Schlepper. 386 Boote wurden beschlagnahmt und zehn Personen wegen Piraterie festgenommen, sagte Innenminister Matteo Piantedosi. Er zog damit eine Bilanz des sogenannten „Dekrets Cutro“, mit dem die Regierung unmittelbar nach dem Schiffbruch Maßnahmen für einen verschärften Kampf gegen Schlepperei beschlossen hatte. Die Regierung arbeitet außerdem an internationalen Abkommen mit den Herkunftsländern, um die Rückführung zu erweitern.

dpa/stol

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