Mit dem Haushaltsentwurf, der verfassungsgemäß vor Ende des Jahres verabschiedet werden muss, hängt eine Steuerreform zusammen, mit der die Zahl der Irpef-Einkommenssteuersätze von 4 auf 3 sinkt, indem die beiden niedrigsten Sätze zusammengelegt werden. Etwa die Hälfte der Maßnahmen wird über zusätzliches Defizit finanziert.

Vor allem niedrige Einkommen sollen entlastet werden

Unter anderem hält der Haushalt an der 6-prozentigen Senkung des Lohnnebensteuer für Einkommen bis 35.000 Euro und an der 7-prozentigen Senkung für Einkommen bis 25.000 Euro fest. Nach Angaben der Regierung bedeutet dies für 14 Millionen Arbeitnehmer eine durchschnittliche Lohnerhöhung von rund 100 Euro pro Monat. 2,5 Milliarden Euro werden für die Familienpolitik locker gemacht.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti äußerte gestern Zweifel, ob Roms Defizitziel für 2023 aufgrund der kostspieligen steuerlichen Anreize für den Superbonus erreicht werden kann. Die Regierung hatte im September ihr Defizitziel für 2023 von 4,5 Prozent auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. Die Kosten für den Superbonus, der 2020 eingeführt und unter dem Vorgänger von Premierministerin Giorgia Meloni, Mario Draghi, verlängert wurde, werden bis Ende 2023 voraussichtlich 100 Milliarden Euro übersteigen – obwohl die Regierung bereits eingegriffen hat, um die Ausgaben einzuschränken.

„Ein Problem, öffentliche Finanzen unter Kontrolle zu halten“

„Wir haben ein Problem damit, die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten“, sagte Giorgetti am Freitag vor dem Senat. Die Opposition kritisierte das Haushaltsgesetz als „minimalistisch“, es kurble das Wirtschaftswachstum nicht an. Die Gewerkschaften hatten ihre Enttäuschung durch eine Reihe von Streiks zum Ausdruck gebracht, die vor allem den öffentlichen Nahverkehr betrafen. Der Industrieverband Confindustria erklärte, das Paket bringe Italiens Wirtschaft wenig.

Die Regierung wies die Kritik zurück und erklärte, dass die Investitionen für die Wirtschaft über den Nationalen Konjunkturplan (PNRR) erfolgten, der die italienische Wirtschaft mit Hilfe von fast 200 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen fördern soll. „Der Haushalt wurde in einem äußerst kohärenten Verfahren erstellt“, versicherte Meloni.

2,5 Millionen Euro für die Familienpolitik: Meloni will Umkehrung des Geburtenrückgangs

Premierministerin Giorgia Meloni hat die Verabschiedung ihres Budgetentwurfs für das Jahr 2024 im Senat begrüßt. „Wir übernehmen diese Verantwortung unter den denkbar schlechtesten Bedingungen“, sagte Meloni in einer Videoschaltung mit den Mitarbeitern des Regierungssitzes Palazzo Chigi während der traditionellen Weihnachtsfeier.

Meloni hob den Einsatz ihrer Regierung zur Unterstützung von Familien und zur Umkehrung der rückläufigen Geburtenrate hervor. „Es gibt Menschen, die sich entschlossen haben, in diesem Jahr ein Kind zur Welt zu bringen, weil sie heute sehen, dass die Institutionen dem Thema Familie mehr Aufmerksamkeit schenken“, sagte Meloni in ihrer Weihnachtsbotschaft. „Wenn wir über die Regierung, über Politik sprechen, reden wir immer über Zahlen. Aber wir befassen uns nicht mit Zahlen, wir befassen uns mit dem Leben der Menschen, ihren Hoffnungen, ihren Chancen, ihren Möglichkeiten“, erklärte die Premierministerin.

Die Umkehrung des Geburtenrückgangs zähle zu den „obersten Prioritäten ihrer Regierung.“ Im Haushaltsentwurf für 2024 seien der Familienpolitik 2,5 Milliarden Euro vorbehalten. Der Haushalt sieht Maßnahmen für Kinderkrippen, Steuererleichterungen für Unternehmen, die berufstätigen Müttern einen unbefristeten Arbeitsvertrag geben, und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Frauen mit 2 oder mehr Kindern vor. Meloni, die die Botschaft per Videoschaltung übermittelte, musste in den letzten Tagen ihre Termine wegen einer Grippe absagen oder verschieben. Eine geplante Libanon-Reise, um die dort stationierten italienischen Soldaten zu besuchen, sagte die Premierministerin ab.