„Wir haben die Fortschritte in Bezug auf die Kernkriterien wie Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen sowie Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und organisiertes Verbrechen gemessen. Und in diesen Bereichen hat Bosnien-Herzegowina nach unserer Einschätzung die Voraussetzungen erfüllt. Deshalb haben wir am Dienstag vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen“, sagte er gegenüber Vertretern des ENR-Netzwerks zahlreicher europäischer Nachrichtenagenturen, darunter die APA.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission im Dezember aufgefordert, zu bewerten, ob das erforderliche Maß der Beitrittskriterien erfüllt wurde. „Wir denken, dass dies der Fall ist“, so der aus Ungarn stammende EU-Kommissar. Der Schwerpunkt des der Entscheidung zugrunde liegenden Berichts sei auf den jüngsten Entwicklungen, und „die sind sehr ermutigend. Die bosnische Regierung hat auf allen Ebenen gut gearbeitet. Auch das Parlament und die politische Koalition, die jetzt an der Spitze des Landes steht, haben ihre Aufgaben erfüllt“, betonte Várhelyi.
„Entwicklungen sehr ermutigend“
Vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der für die EU-Mitgliedsstaaten am wichtigsten sei, seien die „Entwicklungen sehr ermutigend“. Der zuständige EU-Kommissar sieht aber durchaus noch Handlungsbedarf: „Ich hoffe, dass sie ihre Arbeit fortsetzen werden. Von der Vorsitzenden des Ministerrates, Borjana Krišto, habe ich gehört, dass sie nicht aufhören zu arbeiten. Ganz im Gegenteil. Sie machen weiter Druck.“ Er hoffe, dass „der Europäische Rat nächste Woche beschließen wird, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, wie wir es vorgeschlagen haben“.Várhelyi hat den EU-Botschaftern am Mittwoch die Empfehlungen präsentiert, und die Stimmung sei dabei „sehr positiv“ gewesen: „Die Mitgliedsstaaten sollten beim EU-Gipfel in der Lage sein, zuzustimmen. Aber natürlich gibt es noch politische Prozesse in den Hauptstädten zu bewältigen. Ich hoffe, dass alle überzeugt werden können.“ Sollte dies der Fall sein, werde die Kommission „sofort mit der Vorbereitung des Verhandlungsrahmens beginnen und ihn, sobald er fertig ist, dem Rat vorlegen“.
Der am Dienstag veröffentlichte Bericht betont die von Bosnien gemachten Fortschritte und das Engagement, seit langem geforderte Reformen voranzutreiben. Es besteht aber noch Reformbedarf: Die Kommission empfiehlt, dass der Rat den Verhandlungsrahmen annimmt, sobald Bosnien-Herzegowina weitere im Bericht geforderte Schritte unternommen hat. Ein Punkt, den Várhelyi hier nennt, ist die Reform des Wahlrechts.
Bosnien hatte seinen Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 gestellt und ist seit 15. Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat. In Österreich war die Empfehlung der EU-Kommission am Dienstag sehr positiv aufgenommen worden. Die Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina eingesetzt.
