Donnerstag, 16. November 2023

EU bei Wolf und Transit im Schneckentempo unterwegs

Volles Programm, aber noch wenig Zählbares gab es am Mittwoch für Landeshauptmann Arno Kompatscher in Brüssel. Zunächst warb Kompatscher gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann bei Kabinettsvertretern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Senkung des Schutzstatus für den Wolf, danach bei Spitzenvertretern der Generaldirektion für Mobilität und Transport der EU-Kommission für eine länderübergreifende Lösung im Transitstreit zwischen Italien und Österreich. Klare Antworten gab es in beiden Fällen nicht.

Für mehr Verständnis für die Berglandwirtschaft haben (v.l.) EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Landeshauptmann Arno Kompatscher in Brüssel bei Peter Van Kemseke geworben. LPA/Dominik Holzer

Dass der Schutzstatus der großen Beutegreifer, allen voran jener des Wolfs, unter die Lupe genommen wird, ist einer Initiative von der Leyens zu verdanken. Sie hatte Länder, Interessensverbände und lokale Körperschaften dazu angehalten, der EU-Kommission neue Daten zu übermitteln, damit diese sich einen Überblick über die Wolfspopulation nicht nur in der EU, sondern auch in einzelnen Gebieten verschaffe. „Mittlerweile sind bei der Kommission mehr als 20.000 Rückmeldungen eingegangen, die in den kommenden Monaten ausgewertet werden“, erklärt Dorfmann. Eine Stellungnahme abgegeben hatte auch das Land Südtirol.

Beim gestrigen Gespräch im Büro der EU-Kabinettschefin wurden Südtirols Vertreter über das weitere Vorgehen der Kommission informiert: Nach der Sammlung der Stellungnahmen und Daten aus ganz Europa werde die Kommission einen Vorschlag vorlegen. „Wir erwarten uns zeitnah konkrete Aussagen“, betonte Kompatscher nach dem Treffen. „Vor allem aber erwarten wir uns, dass dieser Vorschlag Maßnahmen enthält, um ein Wolfsmanagement zu ermöglichen, das den Ländern notwendige Spielräume einräumt, um die traditionelle Wirtschaftsweise in den Bergen langfristig zu sichern.“

Transit: Keine Lösung in Sicht

Keine rasche Lösung ist auch beim Transit über den Brenner in Sicht. Wie berichtet, hat Italiens Transportminister Matteo Salvini gegen die vom Bundesland Tirol verhängten Lkw-Fahrverbote beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. Landeshauptmann Kompatscher ist überzeugt, dass es anstelle von gegenseitigen Blockaden eine länderübergreifende Lösung braucht.

Beim gestrigen Treffen mit Spitzenvertretern der Generaldirektion für Mobilität und Transport der EU-Kommission verwies Kompatscher darauf, dass die Brennerautobahn eine Kapazitätsgrenze habe, die immer wieder überschritten werde – mit entsprechenden negativen Auswirkungen für Umwelt und Sicherheit. Um die Verkehrsflüsse aktiv zu gestalten, müsse die politische Pattstellung überwunden werden, so Kompatscher. Im Sinne einer europäischen Korridorvision müssten die Nationalstaaten dringend einen Schritt aufeinander zugehen. „Mit der bisherigen Verkehrspolitik ist im Brennerkorridor auf lange Sicht weder den Menschen noch der Umwelt geholfen“, so Kompatscher.

lpa/em

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