Donnerstag, 18. Januar 2024

EU-Parlament will Mittelfreigabe an Ungarn überprüfen

Das EU-Parlament fordert, die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an Ungarn durch die EU-Kommission juristisch prüfen zu lassen. Eine am Donnerstag zur Abstimmung in Straßburg anstehende Resolution dürfte mit großer Mehrheit angenommen werden.

Ungarischer Premier Orban. - Foto: © APA/AFP / MIGUEL MEDINA

Alle Fraktionen außer den Europäischen Konservativen und Reformern sowie der rechtspopulistischen Identität und Demokratie unterstützen die Resolution, in der die Abgeordneten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.

Die Abgeordneten betonen in dem Entwurf, dass sich „die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufgrund der systematischen Maßnahmen seiner Regierung (Ungarns Premier Orban, Anm.) seit mehreren Jahren verschlechtert“ habe. Das Parlament habe die Möglichkeit, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Maßnahmen zu nutzen, „wenn die Kommission Mittel freigibt, ohne dass die Kriterien erfüllt sind“. Es beauftragt seinen Rechtsausschuss, so bald wie möglich die notwendigen Schritte in Bezug auf den Beschluss der Kommission zu unternehmen, „um die Rechtmäßigkeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu überprüfen“.

Außer der FPÖ unterstützen die EU-Abgeordneten aller im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien die Resolution des Parlaments.

apa

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