Der kroatische Innenminister Davor Božinovic empfing seine Amtskollegen aus Slowenien und Italien, Boštjan Poklukar und Matteo Piantedosi, im Palaca Verza. Bei dem Treffen wurde vor allem das Thema Grenzkontrollen besprochen. Derzeit finden Kontrollen an der italienisch-slowenischen sowie der slowenisch-kroatischen Grenze statt.

160.000 Personen wurden an der italienisch-slowenischen Grenze kontrolliert. Dank der Grenzkontrollen wurden 76 Personen festgenommen, 52 davon wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Im Hinblick auf die Terrorismusvorbeugung waren 44 der kontrollierten Personen bereits in den Datenbanken des Schengener Informationssystems (SIS) erfasst und werden überwacht.

„Balkanroute nach wie vor attraktiv“

„Eine Analyse der Situation der Verkehrsströme auf der Balkanroute ergab, dass diese Route nach wie vor attraktiv ist, nicht nur für Migranten, sondern auch für Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, erklärte Piantedosi in einer Mitteilung.

„Ich bin nach wie vor von der Bedeutung des freien Personenverkehrs überzeugt. Deshalb werden wir uns weiterhin für Lösungen einsetzen, die die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs ermöglichen. Angesichts des heiklen internationalen Kontextes müssen wir jedoch angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und den kriminellen Netzwerken auf der Balkanroute durch koordinierte und strukturierte Kontrollen entgegenzuwirken“, erklärte der italienische Innenminister.

Seit 20. Oktober Grenzkontrollen

Italien hatte am 20. Oktober wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Slowenien eingeführt und damit den freien Personenverkehr ausgesetzt, der normalerweise im Schengen-Raum gilt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den Anschlägen einiger Fundamentalisten in Frankreich und Belgien erklärte die Regierung in Rom, dass die Gefahr von Gewalttaten innerhalb der EU gestiegen sei.

Angesichts andauernder Terrorismusgefahr hat auch Slowenien die ursprünglich bis zum 22. Dezember geplanten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien um ein halbes Jahr verlängert.