Montag, 3. Juli 2023

Italien: Nein zu einem Mindestlohn von 9 Euro

Die italienische Regierung sagt Nein zu einem Mindestlohn von 9 Euro und stemmt sich damit gegen den von den Oppositionsparteien im Parlament eingereichten Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns. Laut Arbeitsministerin Marina Calderone erübrige sich ein derartiges Gesetz, da die meisten Berufsgruppen in Italien bereits von Kollektivverträgen geschützt seien.

Die italienische Regierung sagt Nein zu einem Mindestlohn von 9 Euro und stemmt sich damit gegen den von den Oppositionsparteien im Parlament eingereichten Gesetzentwurf. - Foto: © APA/dpa-Zentralbild / Fernando Gutierrez-Juarez

„In hochwertige Tarifverhandlungen investieren“

„Wir beobachten die gesamte Dynamik der Arbeitswelt und sind überzeugt, dass wir in qualitativ hochwertige Tarifverhandlungen investieren müssen. Wir fordern auch Vertragserneuerung und Maßnahmen, die darauf abzielen, Steuervergünstigungen zu fördern“, sagte die Arbeitsministerin.

„Es gibt in Italien 3 Millionen arme Arbeitnehmer“

Oppositionschefin Elly Schlein konterte: „Ich möchte die Ministerin und die Regierung daran erinnern, dass es in Italien 3 Millionen arme Arbeitnehmer gibt. Diese Regierung kann nicht übersehen, dass es sich unterhalb einer bestimmten Schwelle nicht um Arbeit, sondern um Ausbeutung handelt.“

Der Vorschlag der Oppositionsparteien lege eine Schwelle von 9 Euro pro Stunde fest, „unter die nicht einmal Tarifverhandlungen fallen können“, so Schlein. „Damit soll eine gerechte Entlohnung auch dort gewährleistet werden, wo es keine Tarifverhandlungen gibt.“

mit/stol

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