Kompatscher hatte den Minister auf die Dringlichkeit des Baus einer neuen Haftanstalt angesprochen – auch anhand eines neuen Projektes, da das ursprüngliche zu groß für die lokalen Erfordernisse gedacht gewesen sei, wie Kompatscher erklärte. Nun sei es wichtig, schnell ein neues Projekt in der richtigen Größenordnung zu erstellen und umzusetzen.

Bei Minister Nordio rannte Kompatscher damit offene Türen ein. „Für uns ist das eine Priorität, wir kennen die Lage im Bozner Gefängnis gut: Noch vor einigen Jahren habe ich selbst Personen für Verhöre ins Bozner Gefängnis verlegen lassen, da es außerhalb des Einflussbereichs der Mafia del Brenta liegt,“ sagte der Ex-Staatsanwalt von Venedig. Er erinnere sich, dass der Zustand der Bozner Haftanstalt schon damals kritisch war, „und ich weiß, dass es schlimmer geworden ist. Wir prüfen die Lage, um die beste und schnellste Lösung zu finden“, versicherte der Minister.

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Nach Brixen gekommen war er gestern, um gemeinsam mit den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti das Tätigkeitsprotokoll über die Verwaltung der Gerichtsämter in der Region Trentino-Südtirol zu unterzeichnen.

„Weiß, dass es schlimmer geworden ist“

„Diese Vereinbarung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur effizienteren Gestaltung des Gerichtswesens in Italien“, betonte der Minister. In dem Protokoll wird unter anderem eine Aufstockung der Stellenpläne in den mit Regionalgesetz festgelegten Grenzen vorgesehen. Darüber hinaus werden verschiedene Aspekte der Verwaltung und Führung des Personals in den Gerichtsämtern der Region, wie beispielsweise die Planstellen, die Arbeitszeit, die Verfahren zur Personalversetzung, die Anwendung der Möglichkeit der Zuteilung von Personal eines Gerichtsamts zu einem anderen sowie die Zuständigkeiten in Sachen Personal einvernehmlich festgelegt.

Zum 1. Jänner 2018 belief sich die Zahl der Bediensteten der Gerichtsämter in der Region auf 357. In den vergangenen 5 Jahren wurde die Gesamtzahl der Planstellen des Personals der Region um 76 Einheiten erhöht, davon 6 höhere Beamte für den Sprachbereich C1 für Südtirol, 50 Gerichtsassistenten B3, davon 19 für Südtirol sowie 19 Hilfskräfte A1 (5 für Südtirol) . In Bezug auf das Berufsbild der Bediensteten für Rechtspflege B1 steht bald die Besetzung der 25 ausgeschriebenen Stellen an, 10 davon in Bozen.

Was das Immobiliarvermögen der Region anbelangt, wird die Einrichtung eines Justizzentrums in Bozen, wo nach Möglichkeit sämtliche derzeit in angemieteten Immobilien untergebrachten Ämter zusammengelegt werden, vorangetrieben. Diese Absicht wird auch durch die Entscheidung bestätigt, dass im Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt die erforderlichen Finanzmittel eingeplant wurden. Das Vorhaben soll umgesetzt werden, sobald eine geeignete Immobilie erworben und den Gerichtsämtern zur Verfügung gestellt werden kann.