Gleich zu Sitzungsbeginn nahm Kompatscher am gestrigen Donnerstag „in persönlicher Sache“ Stellung zur am Tag zuvor geübten Kritik an seiner Person (Hier lesen Sie mehr dazu): „Diese Wortwahl ist beleidigend und diesen Hohen Hauses nicht würdig“, sagte er.

„Aussagen werden nicht wahr, nur weil man sie oft genug wiederholt“

Gleichzeitig seien ihm Dinge unterstellt worden, Falschaussagen und Verleumdungen im Schutz des parlamentarischen Raumes, bezüglich derer er selbst bereits Strafanzeige erstattet habe. „Aussagen werden nicht wahr, nur weil man sie oft genug wiederholt“, so Kompatscher.

Die Freiheitliche Ulli Mair hatte am Vortag erklärt, Kompatscher sei „feige“ und „zieht den Schwanz ein“. Am gestrigen Donnerstag fragte sie nun, welche Aussage Kompatscher mit „persönlicher Beleidigung“ meine und gab dann den Ball weiter an Landtagspräsidentin Rita Mattei, die sie nicht zur Ordnung gerufen habe.

Die SVP hat auf die Kritik im Landtag mit einer Stellungnahme reagiert. Die Abrechnung des Landtagswahlkampfes 2018 im Generellen und jene von Arno Kompatscher im Speziellen sei von mehreren öffentlichen Kontrollinstanzen für ordnungsgemäß und korrekt befunden worden, heißt es in der Aussendung.

„Politische Taktik von Teilen der Opposition“

Zudem seien sämtliche Regularien zur Veröffentlichungs- und Meldepflicht eingehalten worden und dementsprechend auch alle Dienstleistungen, die von der Partei bezahlt worden sind, im Auftrag derselben erfolgt.

„Der Einsatz von unehrlichen Mitteln“ zur Diskreditierung von Landeshauptmann Arno Kompatscher sei „eine politische Taktik von Teilen der Opposition, die wir leider seit längerem feststellen müssen“, heißt es in der Aussendung.

„Missbräuchlich von einigen Mitgliedern als Bühne für Politshows missbraucht“

Dort nimmt die SVP auch Stellung zum Untersuchungsausschuss „Wir-Neus-Noi“. Untersuchungsausschüsse seien „wertvolle parlamentarisch-demokratische Instrumente, die zur politischen Bewertung von Sachlagen und zur Wahrheitsfindung beitragen sollen“.

Allerdings sei besagter U-Ausschuss „des Öfteren missbräuchlich von einigen Mitgliedern als Bühne für Politshows und zu Wahlkampfzwecken missbraucht“ worden. „Eine objektive Sichtweise oder ein Bemühen zur sachlichen Bewertung der Sachlage waren nicht möglich.“ Bekanntlich hat die Mehrheit dem Ausschuss vorzeitig das Licht ausgeknipst.