Der ukrainische OSZE-Botschafter Jewhenij Zymbaljuk spricht von einer „existenziellen Krise, die von Russland herbeigeführt wurde“. Die gesamte Organisation drohe zu zerbrechen, zitierte ihn der „Standard“ am Freitagnachmittag in seiner Online-Ausgabe. Die Ukraine fordert die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft.

Die 1995 gegründete OSZE hat ihren Sitz in Wien und ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Fehlender Konsens unter den 57 OSZE-Mitgliedstaaten hat seit dem vergangenen Jahr wiederholt zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen geführt. Alle Entscheidungen müssen im Konsens fallen.

Aktuell ist die Entscheidung über das künftige Vorsitzland noch ausständig. Estland hat sich für den Vorsitz 2024 beworben, doch Russland verweigert die Zustimmung zur Kreml-kritischen Ex-Sowjetrepublik. „Wir kandidieren für den OSZE-Vorsitz und sagen dies nicht wegen russischen Drucks ab“, hatte der estnische Außenminister Magnus Tsahkna im Juli gegenüber der APA betont. Als möglicher Ausweg wird über eine Verlängerung des aktuellen nordmazedonischen Vorsitzes spekuliert.

Moskau blockiert nicht nur Entscheidungen, sondern hat darüber hinaus seine Zahlungen an die Organisation weitgehend eingestellt. Die Ausstände betragen nach „Spiegel“-Informationen mehr als 10 Millionen Euro.

Zudem besteht die Angst vor einer Unterwanderung der OSZE durch russische Agenten. Nach Erkenntnissen westlicher Nachrichtendienste nutze Russland internationale Organisationen immer wieder, um seinen Geheimdienstmitarbeitern „Legenden zu verschaffen“, so der „Standard“. Verdächtiges Personal wurde jedoch teilweise bereits abgezogen. Im Fall einer hochrangigen Mitarbeiterin des OSZE-Sekretariats, gleichzeitig Ehefrau des für die Ukraine zuständigen Vizeaußenministers der Russischen Föderation, war dies laut APA-Informationen im Juni 2022 mit privaten Gründen erklärt worden.