Donnerstag, 9. Mai 2024

Landtag lehnt Expertenkommission zu Covid ab

Mit 19 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Landtag einen vom Team K eingebrachten und von der Grünen Fraktion, dem PD und der Freien Fraktion mitunterzeichneten Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Aufklärung der Covid-Pandemie abgelehnt. Eine unabhängige technische Kommission werde eingesetzt, an der auch die Bevölkerung teilnehmen könne, informierte Landesrat Hubert Messner.

Eine unabhängige technische Kommission soll eingesetzt werden, an der auch die Bevölkerung teilnehmen kann. (Im Bild: Landesrat Hubert Messner) - Foto: © ANDREAS KEMENATER

Landesrat Hubert Messner räumte ein, dass es an einer offenen Debatte gemangelt habe, was zu einem Vertrauensverlust geführt und die Überwindung eines Traumas verhindert habe. Bei der Bewältigung einer unvorhersehbaren Pandemie habe jeder Fehler gemacht, aber es sei eine extreme Situation gewesen, die extreme Entscheidungen erfordert habe. Heute sei man sich darüber im Klaren, dass es sich nicht nur um eine gesundheitliche Krise, sondern auch um eine „Informationspandemie“ gehandelt habe, und dass den Auswirkungen der Entscheidungen auf die Gesellschaft nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden sei.

Es werde eine unabhängige technische Kommission eingesetzt, an der auch die Bevölkerung teilnehmen könne; ihre Schlussfolgerungen werden veröffentlicht und dem Landtag vorgelegt.

Mit 23 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 7 Enthaltungen nahm das Plenum dann einen Beschlussantrag zur Stiftung KlimaWirtschaft an, mit der die SVP die Landesregierung beauftragen wollte, die Zweckmäßigkeit der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung KlimaWirtschaft in Deutschland zu prüfen, um Südtiroler Unternehmen beim Wandel zur Klimaneutralität zu begleiten und zu unterstützen. Gegebenenfalls sollte das Land die Gründung einer solchen Stiftung initiieren und aktiv zu unterstützen.

ansa/stol

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