Freitag, 22. März 2024

Mandatslimit für Bürgermeister: Ja auch von Kammer

Nach dem Senat hat am Donnerstag auch die Kammer der Neuregelung zugestimmt, wonach das Mandatslimit für Bürgermeister in Gemeinden unter 5000 Einwohnern fällt.

Nach dem Senat hat sich auch die Kamera mit dem Mandatslimit für Bürgermeister befasst. - Foto: © ANSA / ETTORE FERRARI

In Gemeinden von 5000 bis 15.000 Einwohnern dürfen Bürgermeister damit 3 Mal antreten, in allen größeren Gemeinden nur mehr 2 Mal.

„Ein von uns unterstützter Antrag von Maria Elena Boschi, in großen Gemeinden über 15.000 Einwohner zu gehen, ist leider gescheitert“, so SVP-Parlamentarier Dieter Steger.

Dieter Steger - Foto: © DLife



Gescheitert ist der Antrag am PD, der mit Fratelli und FI gestimmt habe, während die Lega für den Antrag war. Die Regierung will regionale Zuständigkeiten beim Einheitstext für Lokalkörperschaften (TUEL) erneut prüfen.

„Ob und wie dieser angegangen wird, entscheidet sich nach der EU-Wahl,“ so Steger. Allemal wird die Zeit knapp: 2025 sind Gemeindewahlen. Der Regionalrat muss das Staatsgesetz übernehmen.

bv

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