Giorgia Meloni ist eine eiserne Lady. Proteste gegen die Koalition der SVP mit ihren Fratelli lassen sie kalt. „Ich habe den schwarzen Gürtel bei Protesten. Die Leute sollen lernen, Wahlergebnisse zu respektieren.“
Auf Zurufe von Journalisten, wie es um ihre Versprechen zur Autonomie stehe, reagiert sie mit einer Antwort an Landeshauptmann Kompatscher: „Ich halte meine Zusagen immer ein, mein Lieber.“ Gehört hat es nicht jeder im Saal, dafür war es wohl umso ehrlicher gemeint.
Südtirols Autonomie wiederherstellen
Zugesagt hat Meloni in ihrer Regierungserklärung, Südtirols Autonomie wiederherzustellen. Seit 2001 wurde der Rahmen, innerhalb dem Südtirol gesetzgeberisch tätig sein kann, durch Urteile des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt. Im Herbst wurde Meloni von den 5 autonomen Regionen und Provinzen ein Verfassungsgesetzentwurf vorgelegt. Um ihn durchzubringen, ging die SVP die Allianz mit Mitte-Rechts ein.Vor der Wahl der Landesregierung kam die Zusage aus Rom, sich innerhalb Juni auf einen Text für den Ministerrat zu einigen, der ans Parlament geht. Ausverhandelt soll er von einem Arbeitstisch mit dem Regionen-Ministerium werden. Es geht um eingebüßte Zuständigkeiten bei Personal, Handel, Vergabewesen, Urbanistik, Energie. Es geht um die zusätzliche Zuständigkeit für Umweltschutz. Es geht um eine Klausel, die Änderungen am Autonomiestatut nur mehr im Einvernehmen, sprich nicht mehr durch den Staat, möglich macht.
Verhandlungen starten in Kürze
Dazu war der Landeshauptmann aktiv. Wie beim Meloni-Besuch durchsickerte, startet die Verhandlung in Kürze. Allerdings nicht, wie man meinen möchte, indem alle autonomen Regionen und Provinzen mit 30 Vertretern am Tisch sitzen – und man kaum weiterkommt.Vielmehr hat sich Arno Kompatscher mit Minister Roberto Calderoli und den anderen Autonomen auf einen Beschleuniger geeinigt: Das Autonomiestatut von Südtirol und Trentino (es ist dasselbe) wird vorgezogen und zuerst ausverhandelt. Es ist von allen 5 Statuten das umfangreichste und komplexeste. Findet man hier Lösungen für Knackpunkte, können sie in gleichen oder analogen Fällen auch auf die anderen autonomen Regionen angewandt werden.
Eindrücke vom Besuch der Ministerpräsidentin am Dienstagnachmittag.
Am Ende wird es immer ein Gesetz für alle autonomen Regionen sein. Aber man kommt deutlich schneller voran. Gemeinsamer Rechtsbeistand aller Autonomen ist die ehemalige Verfassungsrichterin Daria De Pretis aus dem Trentino.
Die Verhandlungen zum Südtiroler Statut starten in Kürze. Geführt werden sie von Landeshauptmann Kompatscher, unterstützt vom Generalsekretär des Landes, Eros Magnago. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Arbeiten zu einem guten Ergebnis kommen, wenn sie mit demselben Geist von Willigkeit und Weitherzigkeit geführt werden, von dem schon im Pariser Vertrag die Rede war“, sagte Kompatscher gestern im NOI Park zu Premierministerin Meloni.
