„Ich bin nicht beunruhigt über die Entscheidung des albanischen Verfassungsgerichts. Es handelt sich um eine juristische Frage, die recht schnell gelöst werden wird (...)“, so Außenminister Antonio Tajani am Donnerstag.

Das Gericht hatte am Mittwoch befunden, das Abkommen verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen Es war von der oppositionellen Demokratischen Partei und 28 ihrer Abgeordneten, die Ex-Premier Sali Berisha unterstützen, angerufen worden.
„Es steht uns nicht zu, die Entscheidungen des Gerichtshofs eines EU-Beitrittskandidaten zu kommentieren“, betonte Tajani laut Medienangaben außerdem.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Holta Zaçaj, hatte nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA erklärt, dass „das heute zusammengetretene Richtergremium zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingereichten Beschwerden die erforderlichen Kriterien erfüllen, und beschlossen hat, sie in einer Plenarsitzung zu prüfen“. Damit ist das parlamentarische Verfahren automatisch ausgesetzt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat.

Nach albanischem Recht muss das Verfassungsgericht innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Klage, das heißt bis zum 6. März, einen Beschluss fassen. Die erste Sitzung des Gerichts zu dem Thema ist für den 18. Jänner 2024 angesetzt.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte erst am Dienstag das mit Albanien unterzeichnete Abkommen gelobt. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden. Wir wollen nur denjenigen die Einreise in das europäische Hoheitsgebiet ermöglichen, die das Recht auf internationalen Schutz haben“, so die italienische Regierungschefin.

2 Migrationszentren geplant

Die von Meloni und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama im November unterzeichnete Vereinbarung sieht die Einrichtung von 2 Zentren für Migranten vor, die von Schiffen der italienischen Marine, Küstenwache und Polizei gerettet werden. Ausgenommen sind ältere Menschen, schutzbedürftige Personen, Kinder und schwangere Frauen sowie Migranten, die von NGO-Schiffen gerettet wurden oder auf italienischem Boden gelandet sind.

Die 2 Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. In einem sollen die Migranten bei ihrer Ankunft überprüft werden. Im anderen sollen sie für die Dauer der Bearbeitung ihre Asylanträge wohnen. Die Regierung in Rom hofft, dass in Albanien bis zu 3.000 Fälle pro Monat bearbeitet werden können.