Santanchè, ein führendes Mitglied der Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ (FdI) von Premierministerin Giorgia Meloni, war bei der Abstimmung nicht anwesend, da sie Verpflichtungen im Ministerium hatte.

Der Antrag wurde von allen Oppositionsparteien mit Ausnahme der Mitte-links-Partei „Italia Viva“ um Expremier Matteo Renzi unterstützt, da gegen die Ministerin strafrechtliche Ermittlungen wegen ihrer geschäftlichen Aktivitäten als Verlegerin laufen.

Der Vorwurf lautet auf schweren Betrug auf Kosten des italienische Renten- und Sozialversicherungsinstituts NISF/INPS. Der Unternehmerin Santanchè wird unregelmäßige Verwaltung von Geldern vorgeworfen, die während der Covid-19-Pandemie für Abfindungen bereitgestellt wurden.

Die 62-jährige Ministerin, die ihre Anteile an der Mailänder Verlagsgruppe Visibilia verkauft hatte, nachdem sie im Oktober 2022 Ministerin wurde, hat jegliches Fehlverhalten abgestritten. Sie beteuerte vor der Abgeordnetenkammer ihre Unschuld und versprach, sie werde zurücktreten, sollte es zu einem Prozess gegen sie kommen.

„Ich bin absolut ruhig und mache meine Arbeit“

Santanchè begrüßte den Beschluss der Kammer. „Mein Gemütszustand ist derselbe wie gestern, vor einer Woche und vor einem Monat: Ich bin absolut ruhig und mache meine Arbeit. Das Votum scheint mir sehr eindeutig zu sein“, sagte Santanchè.

Bereits am Mittwoch hatte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini in der Abgeordnetenkammer ein Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag gegen Salvini, der wegen der Verbindungen seiner Lega-Partei zur Partei „Einiges Russland“ um den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingereicht wurde, wurde mit 211 Gegenstimmen und 129 Ja-Stimmen abgelehnt. Vor der Abstimmung am Dienstag hatte die Lega erklärt, dass die Vereinbarung mit der russischen Regierungspartei nach dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine nicht mehr gültig sei.