Sonntag, 17. März 2024

Netanyahu hält an Plan für Rafah-Offensive fest

Ungeachtet internationaler Kritik will Israel seine Offensive im Gazastreifen fortsetzen. „Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen“, sagte Netanyahu am Sonntag in einer Kabinettssitzung. Israel wolle die Hamas zerstören, die Freilassung aller Geiseln erreichen und sicherstellen, „dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt“. Um diese Ziele zu erreichen, „werden wir auch in Rafah operieren“.

Israelischer Premier demonstriert Standhaftigkeit (Archivbild). - Foto: © APA/AFP/POOL / ABIR SULTAN

Israels Verbündeten warf Netanyahu vor, ein halbes Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel zu vergessen, wer den Krieg ausgelöst hatte. „Unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist Euer Gedächtnis so kurz? Habt Ihr den 7. Oktober, das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust, so schnell vergessen?“, sagt Netanyahu. „So schnell sind Sie bereit, Israel das Recht zu verweigern, sich gegen die Monster der Hamas zu verteidigen?“

Am späten Nachmittag wollte Netanyahu den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Gespräch empfangen. Scholz und andere westliche Politiker hatten Sorge angesichts israelischer Vorbereitungen für eine Offensive im Raum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert, wohin sind Hunderttausende Gaza-Bewohner geflüchtet haben. Z

um Auftakt einer Nahost-Reise drängte Scholz am Sonntag in Jordanien neuerlich auf eine Waffenruhe und positionierte sich gegen die Rafah-Pläne. „Ich glaube, dass eine große Zahl von Opfern bei einer solchen Offensive jede friedliche Entwicklung dann sehr schwer machen würde. Das wissen auch viele in Israel“, sagte er nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah in Aqaba. Anders als zunächst geplant sollte nach dem Treffen von Scholz und Netanyahu keine Pressekonferenz stattfinden.

„Kriegskabinett“ tritt zusammen

Mit Blick auf die Verhandlungen um die Freilassung von Geiseln wollte am Sonntag das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um die Position der israelischen Delegation vor ihrer Reise nach Katar festzulegen. Netanyahu habe das „Kriegskabinett und das Sicherheitskabinett“ einberufen, „um das Mandat der Delegation zu beschließen“, teilte sein Büro am Samstag mit. Laut Medienberichten findet die Sitzung um 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) statt.

Netanyahus Büro hatte am Freitag erklärt, dass eine Delegation nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, bei der „die Position Israels diskutiert werden soll“, nach Doha reisen werde. Ein Termin für die Reise wurde jedoch nicht genannt. Aus Bildern, die das Büro veröffentlichte, ging hervor, dass das Kriegskabinett und das Sicherheitskabinett bereits am Freitag tagten. Nach den Treffen wurden jedoch keine Beschlüsse mitgeteilt.

Zuvor hatte die radikalislamische Hamas sich zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit erklärt. Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Rahmen einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln - Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke - gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Dabei solle eine Geisel pro Tag freigelassen werden. Bisher hatte die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand vor jeglicher Geiselfreilassung gefordert.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, Mitglied des Sicherheitskabinetts, forderte Netanyahu am Samstagabend im Onlinedienst X auf, „die Delegation aufzufordern, in Israel zu bleiben“, und „den militärischen Druck zu verstärken, bis die Hamas vernichtet ist“. Die Forderungen der Hamas seien „wahnsinnig“. Druck für einen neuen Geisel-Deal und ein rasches Handeln der Regierung versuchten am Samstag neuerlich Angehörige der Geiseln zu machen - unterstützt von tausenden Menschen, die in Tel Aviv und anderen Städten für die Freilassung der Geiseln und gegen die Regierung Netanyahus demonstrierten.

Israel setzt Angriffe fort

Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen unterdessen fort. Bei Einsätzen im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens seien innerhalb eines Tages „18 Terroristen durch Feuer von Scharfschützen, Panzern und aus der Luft getötet worden“, teilte das Militär am Sonntag mit. Die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 92 Leichen in Krankenhäuser gebracht und 130 weitere Menschen verletzt worden. Die Behörde sprach von „neun Massakern an Familien“. Damit steige die Zahl der seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als fünf Monaten auf 31.645 Menschen. Rund 73.680 weitere hätten Verletzungen erlitten.

Die deutsche Luftwaffe warf am Sonntag mit einem zweiten Hilfsflug Lebensmittel über dem umkämpften Gazastreifen ab. Nach Militärangaben wurden dabei 4,4 Tonnen Material auf vier Paletten an Fallschirmen abgesetzt. Auch mehrere anderen Staaten hatten demnach Transportflugzeuge im Einsatz. Die Bundeswehr hat für die Beteiligung an der Hilfe zwei in Frankreich stationierte Maschinen vom Typ C-130 Hercules nach Jordanien verlegt, von wo aus die Flüge starten.

apa

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