Mittwoch, 6. März 2024

Parlament genehmigt 3 neue internationale Missionen

Das Parlament in Rom hat gestern die Beteiligung Italiens an 3 neuen internationalen Missionen – in der Ukraine, im Gazastreifen und die EU-Mission „Aspides“ im Roten Meer – mit überwältigender Unterstützung aller Seiten des politischen Spektrums gebilligt.

Die Beteiligung Italiens an 3 neuen internationalen Missionen wurde vom Parlament genehmigt. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI

Italien ist federführend an der EU-Mission „Aspides“ beteiligt. Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Rom stimmten auch der Beteiligung Italiens an der Mission „Euam Ukraine“ zu.

Sie soll Kiew bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors im Rahmen des EU-Beitritts unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Reformen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Justiz sowie Korruptionsbekämpfung.

Gebilligt wurde außerdem einstimmig eine italienische Mission mit der Bezeichnung „Levante“, mit der sich die Regierung verpflichtet, diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung humanitärer Güter in den Gazastreifen über Seekorridore zu ermöglichen.

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