In der Parlamentskammer in Rom stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete für einen Erlass, der es der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni grundsätzlich erlaubt, der Regierung in Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung für den Krieg gegen Russland zu überlassen. 42 stimmten dagegen.

Italien gehört auch unter der seit Oktober 2022 regierenden Dreier-Koalition von Regierungschefin Meloni innerhalb von EU und NATO zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Auch die Abgeordneten der mitregierenden Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stimmten für den Erlass.

„Wir können die Ukraine nicht aufgeben“

Deren Abgeordneter Paolo Formentini sagte: „Wir können die Ukraine nicht aufgeben. Wir werden es den Autokratien nicht erlauben, unsere Zukunft zu zerstören.“ Zugleich forderte er mehr Anstrengungen für eine Lösung am Verhandlungstisch. Lega-Chef Salvini pflegte lange Zeit einen überaus freundlichen Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht in diesem Monat bereits ins dritte Jahr. In den USA waren Pläne von Präsident Joe Biden für ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine am Mittwoch am Widerstand der oppositionellen Republikaner gescheitert.