Montag, 18. Dezember 2023

Regierung macht Rückzieher bei Rentenregelung für Ärzte

In den vergangenen Tagen sorgte ein geplanter Gesetzesänderungsantrag in Italien für Aufsehen, der es leitenden Ärzten und Universitätsdozenten ermöglichen sollte, freiwillig bis zum Alter von 72 Jahren in Rente zu gehen, anstatt wie bisher mit 70 Jahren. Nun hat die Regierung einen Rückzieher gemacht: Der Antrag wird nicht im Gesetzesentwurf vorgestellt.

Die Ärzte-Gewerkschaften haben Streiks angekündigt. - Foto: © ANSA / ansa

„Ein derart wichtiges Thema sollte nicht überstürzt debattiert werden. Daher erwägt die Regierung, es zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorzulegen“, erklärte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, am Vorabend der nächtlichen Senatssitzung zum Haushaltsgesetz. Berichten zufolge erfolgte der Stopp auch nach einer Intervention aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz.

Ursprünglich wurde die Entscheidung zur Gesetzesänderung mit dem erheblichen Ärztemangel im Land begründet. Diese Begründung stieß jedoch auf Widerstand der Gewerkschaften. Die wichtigste Vereinigung der Krankenhausärzte, Anaao Assome, bezeichnete die geplante Regelung als „Beleidigung für die Berufskategorie“ und als Versuch, „nur einige Lobbygruppen zu retten.“

Trotz des Rückzugs der Regierung wollen die Ärzte, aber auch Tierärzte und Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdienstes (Ssn), morgen streiken.

ansa/stol

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