Donnerstag, 26. Oktober 2023

Regierungskoalition in Bayern steht

Das Fundament für die zweite Legislaturperiode einer bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist gelegt. Die Spitzen von Partei und Fraktion beider Partner unterzeichneten gestern in München eine fast 90 Seiten starke Koalitionsvereinbarung.

Markus Söder (rechts) und Hubert Aiwanger (l.). - Foto: © APA/afp / CHRISTOF STACHE

Neben mehr als 70 neuen Projekten und einer Festlegung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist darin auch der Zuschnitt der Ministerien geregelt.

So soll die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz (Freie Wähler) neue Kultusministerin werden, ihr Parteifreund Fabian Mehring das Digitalministerium übernehmen. In der Summe gewinnen die Freien Wähler nach ihren Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl ein Ministerium hinzu, verlieren aber einen Staatssekretär.

Ministerpräsident Markus Söder, dessen Wiederwahl im Landtag eine Formsache sein dürfte, zeigte sich stolz, dass die Koalitionäre den neuen Koalitionsvertrag binnen nur 2 Wochen auf die Beine gestellt haben.

dpa

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